BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstagabend (19.12.) zum wiederholten Male über Reformverträge debattieren. Diese Abmachungen zwischen einzelnen Ländern und den EU-Institutionen sollen die bereits bestehende umfangreiche Wirtschafts- und Budgetaufsicht der EU ergänzen und sie rechtsverbindlicher machen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit mehrfach auf die sogenannten Vertragspartnerschaften gepocht.
Die 'Chefs' werden sich wegen ungelöster Meinungsverschiedenheiten allerdings nur auf das Grundkonzept verständigen. Im kommenden Jahr muss weiter gearbeitet werden. Eine Einigung soll es dann beim Gipfel im Juni 2014 geben.
Höchst umstritten ist beispielsweise ein neuer Topf ('Solidarinstrument'), aus dem Reformen wie beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Sondertopf im normalen EU-Budget unterzubringen, in das alle EU-Staaten gemäß ihrer Wirtschaftskraft einzahlen. Die Finanzierung des Topfes bleibt aber unklar. Möglicherweise soll die Europäische Investitionsbank (EIB) eingeschaltet werden.
Um weitere Finanzabstürze à la Griechenland zu verhindern, hat die EU bereits ein verschärftes Regelwerk zur Wirtschafts- und Budgetüberwachung aus dem Boden gestampft. Dazu gehört die Vorabprüfung von nationalen Budgets in Brüssel vor deren Verabschiedung in den Hauptstädten. Auch die Wirtschaftspolitik kommt auf den Prüfstand. So untersucht die EU-Kommission bis zum Frühjahr die Exportüberschüsse vom Musterschüler Deutschland./cb/DP/zb
Die 'Chefs' werden sich wegen ungelöster Meinungsverschiedenheiten allerdings nur auf das Grundkonzept verständigen. Im kommenden Jahr muss weiter gearbeitet werden. Eine Einigung soll es dann beim Gipfel im Juni 2014 geben.
Höchst umstritten ist beispielsweise ein neuer Topf ('Solidarinstrument'), aus dem Reformen wie beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Sondertopf im normalen EU-Budget unterzubringen, in das alle EU-Staaten gemäß ihrer Wirtschaftskraft einzahlen. Die Finanzierung des Topfes bleibt aber unklar. Möglicherweise soll die Europäische Investitionsbank (EIB) eingeschaltet werden.
Um weitere Finanzabstürze à la Griechenland zu verhindern, hat die EU bereits ein verschärftes Regelwerk zur Wirtschafts- und Budgetüberwachung aus dem Boden gestampft. Dazu gehört die Vorabprüfung von nationalen Budgets in Brüssel vor deren Verabschiedung in den Hauptstädten. Auch die Wirtschaftspolitik kommt auf den Prüfstand. So untersucht die EU-Kommission bis zum Frühjahr die Exportüberschüsse vom Musterschüler Deutschland./cb/DP/zb