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Athener Koalition berät über Sparprogramm

Veröffentlicht am 27.09.2012, 11:37
ATHEN (dpa-AFX) - Einen Tag nach dem Generalstreik gegen die Sozialkürzungen sind die Chefs der drei griechischen Koalitionsparteien am Donnerstag zum wohl entscheidenden Treffen über das neue Sparprogramm zusammengekommen. Griechische Medien erwarteten, dass das Treffen mehrere Stunden dauern könne.

Am Treffen nehmen der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, teil. Dabei ist auch der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Die Koalitionspartner verhandeln über die Details eines rund 11,88 Milliarden Euro schweren Sparprogramms für das von der Pleite bedrohte Land. Zudem sollen weitere zwei Milliarden Euro durch neue Steuern in die Staatskassen fließen.

Umstritten seien nach Informationen aus Quellen der beiden linken Parteien Kürzungen für Renten unter 1000 Euro sowie die Kürzung der Altersversorgung der Bauern von heute 360 auf 330 Euro monatlich. Kouvelis nennt Kürzungen für alle Renten die 'Rote Linie' für seine Partei. Auch Entlassungen im staatlichen Bereich lehnen die Sozialisten und die Demokratische Linke ab.

Das Sparprogramm muss noch von der sogenannten 'Troika' aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt werden. Die Kontrolleure werden am Wochenende in Athen erwartet und sollen die Arbeit am Montag wieder aufnehmen.

Wenn die Troika grünes Licht gibt, will Regierungschef Samaras das Sparprogramm im Eilverfahren vom Parlament billigen lassen. Als möglichstes Datum der Abstimmung wird der 6. Oktober genannt. Damit könnte Finanzminister Stournaras am 8. Oktober seinen Kollegen der Eurogruppe das gebilligte Sparprogramm präsentieren.

Athen erwartet eine Hilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung, ob dieses Geld nach Athen überwiesen wird, hängt vom Lagebericht der Troika ab. Wann dieser vorliegen wird, ist unklar. Die Rede ist von Anfang Oktober bis Anfang November./tt/DP/jkr

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