WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Finanzminister Jack Lew hat den Kongress erneut eindringlich zur Erhöhung der Schuldengrenze des Landes aufgerufen. Der USA könnten bereits Ende dieses Monats zahlungsunfähig sein, wenn sie keine neuen Kredite aufnehmen dürften, bekräftigte Lew am Montag in einer Rede in Washington.
Nach einem Haushaltskompromiss zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern im Vorjahr ist die Schuldengrenze noch bis zu diesem Freitag ausgesetzt. Danach müsste das Finanzministerium zu 'außergewöhnliche Maßnahmen' greifen, damit es weiter ausstehende Rechnungen und andere Verpflichtungen begleichen könne, erklärte Lew.
Diese Maßnahmen würden aber nur für 'eine kurze Zeitspanne' helfen. Derzeit haben die USA rund 17,2 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro) Schulden. Damit Lew nach diesem Freitag weitere Kredite aufnehmen kann, muss der Kongress das Limit per Gesetz anheben.
In der Vergangenheit hatten die Republikaner das als Druckmittel in politischen Verhandlungen genutzt. Ob sie diesmal wieder bis zu letzten Sekunde um Zugeständnisse kämpfen werden, war noch nicht abzusehen. Lew warnte vor Turbulenzen auf Finanzmärkten, sollte der Kongress zu lange mit der Erhöhung warten. Er bekräftigte, dass die Regierung bei diesem Thema nicht mit sich verhandeln lasse./mcm/DP/bgf