NEW YORK (dpa-AFX) - Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat haben sich auf den Entwurf für eine neue Syrien-Resolution geeinigt. Der Text werde noch am Donnerstagabend (Ortszeit) dem kompletten Sicherheitsrat vorgelegt, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in New York. Zuvor hatte der australische UN-Botschafter und derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrats, Gary Quinlan, bereits eine Sondersitzung des Gremiums für 2.00 Uhr MESZ in der Nacht zum Freitag angekündigt. Eine Abstimmung über den Entwurf wurde bei dem Treffen nach Informationen aus westlichen Diplomatenkreisen jedoch nicht erwartet. Dafür gebe es noch keinen Termin, hieß es.
Der Text des Resolutionsentwurfs sei in Einklang mit dem in Genf entworfenen Plan für die Sicherstellung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, sagte Russlands Außenminister Lawrow. 'Es wird keinen Zwang nach Kapitel VII geben.' Die Verhandlungspartner seien derzeit noch dabei, den Text des Entwurfs im Detail zu finalisieren, sagte US-Außenminister John Kerry. 'Es ist unsere Hoffnung, dass der Prozess zwischen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und den Vereinten Nationen und ihrer Resolution jetzt vorangehen und der Sicherstellung und Vernichtung der chemischen Waffen in Syrien Leben einhauchen kann.'
Auch die UN-Botschafter der USA und Großbritanniens, Samantha Power und Mark Lyall Grant, bestätigten die Einigung auf einen Text per Kurznachrichtendienst Twitter. Der Entwurf sei 'bindend und erzwingbar', schrieb Grant und Power teilte mit, im Text werde deutlich herausgestellt, dass der Einsatz von chemischen Waffen durch Syrien 'eine Gefahr für den internationalen Frieden' dargestellt habe. Zudem kreiere der Entwurf eine 'neue Norm gegen die Nutzung von chemischen Waffen'.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Einigung. Jetzt könne es schon in den nächsten Tagen für das Regime von Machthaber Baschar al-Assad einen 'präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffe-Arsenale' geben, sagte Westerwelle. 'Es wäre gut, wenn dieser Schritt in die richtige Richtung jetzt mit neuen Anstrengungen für eine politische Lösung und eine Genfer Konferenz der Bürgerkriegsparteien verknüpft werden könnte.'
Die Vertreter der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China - verhandeln seit mehr als einer Woche über eine neue Syrien-Resolution, die die Sicherstellung und Vernichtung der Chemiewaffen des Landes regeln soll. Haupt-Streitpunkt war stets die Einbindung der Androhung von Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta. Die westlichen Veto-Mächte Frankreich, Großbritannien und die USA wollten dem Assad-Regime mit Strafmaßnahmen drohen, falls es bei der Vernichtung seiner Giftgasbestände Widerstand leisten sollte. Russland und China hatten das stets abgelehnt./cs/cah/DP/stk
Der Text des Resolutionsentwurfs sei in Einklang mit dem in Genf entworfenen Plan für die Sicherstellung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, sagte Russlands Außenminister Lawrow. 'Es wird keinen Zwang nach Kapitel VII geben.' Die Verhandlungspartner seien derzeit noch dabei, den Text des Entwurfs im Detail zu finalisieren, sagte US-Außenminister John Kerry. 'Es ist unsere Hoffnung, dass der Prozess zwischen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und den Vereinten Nationen und ihrer Resolution jetzt vorangehen und der Sicherstellung und Vernichtung der chemischen Waffen in Syrien Leben einhauchen kann.'
Auch die UN-Botschafter der USA und Großbritanniens, Samantha Power und Mark Lyall Grant, bestätigten die Einigung auf einen Text per Kurznachrichtendienst Twitter. Der Entwurf sei 'bindend und erzwingbar', schrieb Grant und Power teilte mit, im Text werde deutlich herausgestellt, dass der Einsatz von chemischen Waffen durch Syrien 'eine Gefahr für den internationalen Frieden' dargestellt habe. Zudem kreiere der Entwurf eine 'neue Norm gegen die Nutzung von chemischen Waffen'.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Einigung. Jetzt könne es schon in den nächsten Tagen für das Regime von Machthaber Baschar al-Assad einen 'präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffe-Arsenale' geben, sagte Westerwelle. 'Es wäre gut, wenn dieser Schritt in die richtige Richtung jetzt mit neuen Anstrengungen für eine politische Lösung und eine Genfer Konferenz der Bürgerkriegsparteien verknüpft werden könnte.'
Die Vertreter der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China - verhandeln seit mehr als einer Woche über eine neue Syrien-Resolution, die die Sicherstellung und Vernichtung der Chemiewaffen des Landes regeln soll. Haupt-Streitpunkt war stets die Einbindung der Androhung von Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta. Die westlichen Veto-Mächte Frankreich, Großbritannien und die USA wollten dem Assad-Regime mit Strafmaßnahmen drohen, falls es bei der Vernichtung seiner Giftgasbestände Widerstand leisten sollte. Russland und China hatten das stets abgelehnt./cs/cah/DP/stk