FRANKFURT (dpa-AFX) - Der geplante Emissionshandel für Europas Fluggesellschaften lässt sich nach Einschätzung des deutschen Branchenverbands BDL trotz internationaler Verwerfungen juristisch nicht mehr verhindern. 'Das Gesetz wird zum 1. Januar 2012 in Kraft treten, eine Verschiebung ist schwierig', sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, am Mittwochabend beim Luftfahrt-Presse-Club in Frankfurt. Juristisch sei die Sache klar. Nur politisch lasse sich das Vorhaben noch stoppen. Europas Fluggesellschaften fürchten eine schwere Wettbewerbsverzerrung, da sich China, Russland und die USA dagegen wehren, dass die EU auch von ihren Fluglinien Emissionszertifikate verlangen will.
Wenn sich etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einig seien, könnten sie erreichen, dass die EU-Kommission die Regelung aussetze, sagte Siegloch. 'Das wäre halblegal.' Der BDL-Präsident plädiert für diesen Schritt, weil die Einbeziehung der Fluggesellschaften von außerhalb Europas zu scheitern droht. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte dem BDL im September zugesagt, dass es 'keine Abstriche' an dem Ziel einer wettbewerbsneutralen Lösung geben werde. Die Zeit werde allmählich knapp, sagte Siegloch.
Nach Einschätzung des BDL müssen die deutschen Fluggesellschaften im kommenden Jahr 185 Millionen Euro für Emissionsrechte ausgeben. Den Großteil der Zertifikate bekommen sie geschenkt. Für zusätzliche Flüge und einen damit wachsenden Schadstoffausstoß müssen sie jedoch Emissionsrechte erwerben.
Die Regelung soll für alle Flüge gelten, die in der EU beginnen oder enden. Staaten außerhalb Europas sehen dies als Affront. In den USA haben die Kongress-Abgeordneten bereits dafür gestimmt, den Fluggesellschaften ihres Landes die Teilnahme daran zu verbieten. Auch aus China und Russland kommt Widerstand. China hat angedeutet, europäischen Fluggesellschaften im Gegenzug ebenfalls Belastungen aufzuerlegen. Die EU-Regelung sieht auch eine Möglichkeit vor, Fluggesellschaften von außerhalb Europas vom Emissionsrechtshandel auszunehmen. Dafür müssen deren Heimatstaaten 'äquivalente Maßnahmen' vorweisen, die eine ähnliche Wirkung wie der Emissionsrechtshandel haben. Eine Einigung dazu steht allerdings noch aus./stw/he
Wenn sich etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einig seien, könnten sie erreichen, dass die EU-Kommission die Regelung aussetze, sagte Siegloch. 'Das wäre halblegal.' Der BDL-Präsident plädiert für diesen Schritt, weil die Einbeziehung der Fluggesellschaften von außerhalb Europas zu scheitern droht. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte dem BDL im September zugesagt, dass es 'keine Abstriche' an dem Ziel einer wettbewerbsneutralen Lösung geben werde. Die Zeit werde allmählich knapp, sagte Siegloch.
Nach Einschätzung des BDL müssen die deutschen Fluggesellschaften im kommenden Jahr 185 Millionen Euro für Emissionsrechte ausgeben. Den Großteil der Zertifikate bekommen sie geschenkt. Für zusätzliche Flüge und einen damit wachsenden Schadstoffausstoß müssen sie jedoch Emissionsrechte erwerben.
Die Regelung soll für alle Flüge gelten, die in der EU beginnen oder enden. Staaten außerhalb Europas sehen dies als Affront. In den USA haben die Kongress-Abgeordneten bereits dafür gestimmt, den Fluggesellschaften ihres Landes die Teilnahme daran zu verbieten. Auch aus China und Russland kommt Widerstand. China hat angedeutet, europäischen Fluggesellschaften im Gegenzug ebenfalls Belastungen aufzuerlegen. Die EU-Regelung sieht auch eine Möglichkeit vor, Fluggesellschaften von außerhalb Europas vom Emissionsrechtshandel auszunehmen. Dafür müssen deren Heimatstaaten 'äquivalente Maßnahmen' vorweisen, die eine ähnliche Wirkung wie der Emissionsrechtshandel haben. Eine Einigung dazu steht allerdings noch aus./stw/he