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Frankreich sehr optimistisch vor Griechenland-Beratungen

Veröffentlicht am 20.02.2012, 10:26
PARIS (dpa-AFX) - Der Freigabe des neuen Griechenland-Hilfspakets steht nach Einschätzung von Frankreichs Finanzminister François Baroin nichts mehr im Wege. 'Wir haben alle Elemente für eine Einigung beisammen', sagte Baroin am Montag dem Radiosender Europe 1. Diese Sicht werde er auch bei den entscheidenden Beratungen mit den anderen Euro-Finanzministern am Nachmittag in Brüssel vertreten.

'Ich hoffe, dass (...) jeder anerkennen kann, was die griechische Regierung und die politischen Gruppierungen der Koalition seit Wochen geleistet haben', fügte Baroin hinzu. Ein weiterer Aufschub der Entscheidung sei nicht möglich, weil Griechenland sonst die Staatspleite drohe. Dies versuche Frankreich seit 18 Monaten zu verhindern.

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite soll Griechenland zahlreiche Sparauflagen erfüllen und sich einer schärferen Kontrolle unterwerfen. So wurde erwartet, dass die Minister am Montag die Einrichtung eines Sperrkontos beschließen, auf den ein Teil der Staatseinnahmen fließen soll. Athen könnte davon nur Kredite zurückzahlen, aber keine anderen Ausgaben tätigen. Damit würde die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität abgeben.

Das neue Hilfspaket soll ein Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro haben. Es ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken./aha/DP/bgf

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