BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen über den Euro-Fiskalpakt kommen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut voran. Es gebe eine gute Chance, dass die angestrebten Schuldenbremsen bereits im Januar unterzeichnet werden könnten, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Spätestens im März sollten sie unter Dach und Dach sein. Merkel erklärte zudem, Deutschland und Frankreich würden eine beschleunigte Einzahlung des Kapitals für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM prüfen. Deutschland muss hier knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern.
Merkel forderte, dass die Verhandlungen Griechenlands mit Banken zur freiwilligen Umschuldung des Landes vorangetrieben werden müssten. Das zweite Hilfsprogramm müsse schnell realisiert werden. Ansonsten werde es nicht möglich sein, die nächste Hilfstranche zu zahlen. 'Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt', sagte Merkel. Allerdings müsse Athen seine Verpflichtungen gegenüber der 'Troika' aus IWF, EZB und EU-Kommission auch umsetzen. Griechenland habe dies zugesagt, sagte die Kanzlerin. Sie werde an diesem Dienstag darüber auch mit IWF-Chefin Christine Lagarde sprechen.
VORSCHLÄGE FÜR MEHR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG IN EUROPA
Deutschland und Frankreich wollen der EU-Kommission nach den Worten von Merkel demnächst Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Paris und Berlin fühlten sich den Themen Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung verpflichtet, sagte Merkel. Dazu gehörten dann auch Themen wie Innovationsfähigkeit.
Sarkozy betonte, dass er eng mit Merkel zusammenarbeite. 'Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind.' 2012 sei das Jahr, in dem die Defizite reduziert werden müssten. Sarkozy erklärte, 2011 sei Frankreich beim Schuldenabbau schneller vorangekommen als geplant.
Um die Schuldenkrise in Europa zu lösen, müsse die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöht werden. Deshalb liege die Priorität auf Wachstum und Beschäftigung. Sarkozy kündigte an, die EU werde Initiativen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen und für einen besseren Einsatz von Strukturmitteln ergreifen, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zu verringern./tb/sl/DP/she
Merkel forderte, dass die Verhandlungen Griechenlands mit Banken zur freiwilligen Umschuldung des Landes vorangetrieben werden müssten. Das zweite Hilfsprogramm müsse schnell realisiert werden. Ansonsten werde es nicht möglich sein, die nächste Hilfstranche zu zahlen. 'Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt', sagte Merkel. Allerdings müsse Athen seine Verpflichtungen gegenüber der 'Troika' aus IWF, EZB und EU-Kommission auch umsetzen. Griechenland habe dies zugesagt, sagte die Kanzlerin. Sie werde an diesem Dienstag darüber auch mit IWF-Chefin Christine Lagarde sprechen.
VORSCHLÄGE FÜR MEHR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG IN EUROPA
Deutschland und Frankreich wollen der EU-Kommission nach den Worten von Merkel demnächst Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Paris und Berlin fühlten sich den Themen Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung verpflichtet, sagte Merkel. Dazu gehörten dann auch Themen wie Innovationsfähigkeit.
Sarkozy betonte, dass er eng mit Merkel zusammenarbeite. 'Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind.' 2012 sei das Jahr, in dem die Defizite reduziert werden müssten. Sarkozy erklärte, 2011 sei Frankreich beim Schuldenabbau schneller vorangekommen als geplant.
Um die Schuldenkrise in Europa zu lösen, müsse die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöht werden. Deshalb liege die Priorität auf Wachstum und Beschäftigung. Sarkozy kündigte an, die EU werde Initiativen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen und für einen besseren Einsatz von Strukturmitteln ergreifen, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zu verringern./tb/sl/DP/she