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ROUNDUP: Mario Monti mit Rückhalt für Notregierung zu Napolitano

Veröffentlicht am 15.11.2011, 20:51
ROM (dpa-AFX) - Der designierte italienische Regierungschef Mario Monti hat die meisten politischen und sozialen Kräfte des Landes hinter sich und könnte damit den Weg frei haben für die rasche Bildung einer Notregierung. Nach zweitägigen Konsultationen will der ehemalige EU-Kommissar am Mittwoch Staatspräsident Giorgio Napolitano über seine Gespräche informieren, teilte er am Dienstag in Rom mit. Zuvor hatten Medien bereits berichtet, Monti gebe bei dem Treffen seinen 'Vorbehalt' gegen den Auftrag auf, als Nachfolger Silvio Berlusconis das hoch verschuldete Land zu regieren und reformieren.

Staatspräsident Napolitano hatte den 68-jährigen Monti am Sonntag mit der Aufgabe betreut, nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi einer Notregierung aus Fachleuten vorzustehen. Monti erbat sich aber zunächst Zeit für Konsultationen. Er zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche mit den sozialen und politischen Gruppen und mit der 'Opferbereitschaft'. Die jetzige Phase der Krise könne überwunden werden, meinte er. Ein Kabinett Monti könnte bis zum Freitag vom Parlament bestätigt sein.

Zuvor hatten am Dienstag die beiden größten Parteien des Landes, Berlusconis PdL (Volk der Freiheit), und die linke Partei PD (Demokratische Partei) Monti ihre Unterstützung zugesichert. 'Monti hat uns gesagt, dass er eine feste parlamentarische Macht hat, die ihn stützt', erklärte daraufhin der Chef der Gewerkschaft Cisl, Raffaele Bonanni, nach einem Gespräch mit Monti. Der Ex-EU-Kommissar für Wettbewerb und Binnenmarkt sei die 'letzte Chance' für Italien, wieder glaubwürdig zu werden, so Arbeitgeberchefin Emma Marcegaglia.

Der Wirtschaftsexperte hat als Nachfolger Berlusconis den Auftrag, mit einer Übergangsregierung rasch dringend notwendige Reformen in dem hoch verschuldeten Land durchzusetzen. Damit soll er Italien aus der Schusslinie der nach wie vor skeptischen Finanzmärkte nehmen.

Monti hatte einer Regierungsbildung zunächst nur 'unter Vorbehalt' zugestimmt. Der 68-Jährige sondierte zunächst mit Parteien und Sozialpartnern, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung angesichts der drohenden Sparmaßnahmen ist.

Der Versuch einer Regierungsbildung stehe vor einem 'guten Gelingen', kündigte der PdL-Parteichef Angelino Alfano am Dienstag nach eineinhalbstündigen 'positiven' Konsultationen mit Monti die Unterstützung seiner Partei an. 'Wie Silvio Berlusconi es gesagt hat, wir arbeiten für das Wohl Italiens', ergänzte Alfano. Die von Italien der EU gegenüber eingegangenen Reform-Verpflichtungen sollten dabei die Grundpfeiler des Regierungsprogramms sein. Volle Unterstützung für eine Regierung Monti sagte die bisherige Oppositionspartei PD unter Pierluigi Bersani nach ihren Konsultationen mit Monti zu.

Entgegen vorheriger Ankündigungen könnte Monti nun doch nicht nur Fachleute in seine Regierung einbinden. Sowohl die linke PD als auch Berlusconis Partei haben sich dagegen für eine Regierung nur aus Experten ausgesprochen. Keine Partei wolle von den eigenen Wählern für die 'zahlreichen Opfer', die Monti bereits ankündigt hat, verantwortlich gemacht werden, hieß es in Rom. 'Opfer sind nötig, ich habe aber nie von Blut und Tränen gesprochen', wird Monti zitiert.

Der frühere EU-Kommissar strebt eine Übergangsregierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 regiert. Dies sei ohnehin 'wenig Zeit', um dringend notwendige Reformen in Italien durchzudrücken, so hatte Monti klargestellt. Eine von vornherein zeitlich begrenzte Übergangsregierung werde er nicht akzeptieren, sagte Monti am Montag. Denn diese habe dann keine Glaubwürdigkeit. Rom muss die in Brüssel versprochenen Einsparungen sowie Reformen für mehr Wachstum vornehmen. Italien weist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf./ka/DP/he

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