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GESAMT-ROUNDUP: Euro-Krise zwingt Staaten zur Bankenrettung

Veröffentlicht am 10.10.2011, 13:15
Aktualisiert 10.10.2011, 13:16
BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) Drei Jahre nach der Finanzmarktkrise müssen in Europa wieder Banken gerettet werden. Als erstes Opfer der Euro-Schuldenkrise wird die belgisch-französische Großbank Dexia zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird die kleine Protonbank quasi verstaatlicht. Unter dem Druck der immer bedrohlicheren Finanzmisere wollen Deutschland und Frankreich bis Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von Europas Banken vorlegen.

Für die Großbank Dexia wurde in der Nacht zum Montag eine Lösung gefunden: Belgien übernimmt den belgischen Arm der Bank für vier Milliarden Euro komplett. Zudem werden Belgien, Frankreich und Luxemburg gemeinsam weitere 90 Milliarden Euro als Garantien für Risikopapiere stellen, die in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden. Dexia hatte sich mit Investitionen in Griechenland übernommen und war ins Taumeln geraten. Schon 2008 musste der Staat der Bank helfen. In den vergangenen Tagen zogen verunsicherte Kunden massenweise Spargelder ab.

DEXIA SOLL AUFGESPALTET WERDEN

Das Geldhaus spielt eine bedeutende Rolle als langfristiger Finanzier französischer Kommunen. Dieser Bereich soll abgespalten und von der französischen Staatsbank Caisse des Depots und der Postbank Banque Postale aufgefangen werden. Der Verwaltungsrat beauftragte das Bankmanagement damit, entsprechende Verhandlungen mit den französischen Instituten aufzunehmen, wie Dexia in Brüssel mitteilte. Für den luxemburgischen Arm und die türkische Tochter Deniz-Bank werden noch Käufer gesucht.

In Athen teilte das Finanzministerium am Montag mit, dass bei der Protonbank die griechische Notenbank einspringen werde. Das Geldhaus mit rund 700 Angestellten war ins Wanken geraten, nachdem die Justiz des Landes Informationen nachging, die Bank betreibe Geldwäsche. Jetzt soll die Notenbank Gelder vom 2010 geschaffenen Rettungsschirm in Höhe von 110 Milliarden Euro anzapfen, um dem Haus zu helfen.

SARKOZY: KEINE DIFFERENZEN MIT DEN DEUTSCHEN

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonten nach ihrem Treffen am Sonntagabend, man werde das Nötige tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Details sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Sarkozy sagte, es gebe keine Differenzen mit den Deutschen über die geplanten Finanzspritzen für Kreditinstitute und die Nutzung des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF.

Derweil verdichten sich Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Wochenende aus Finanz- und Verhandlungskreisen erfuhr, werden aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.

STEUERZAHLER WÄREN VON SCHULDENSCHNITT BETROFFEN

Bei einem Schuldenschnitt wären in Deutschland nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil der Staat im Rahmen der internationalen Hilfen Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat. Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent käme aus Sicht von Ökonomen einer Insolvenz Griechenlands gleich. Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken - weshalb die Rekapitalisierung der Geldhäuser in den Mittelpunkt gerückt ist.

Die dauerhafte Lösung solle auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes Anfang November präsentiert werden - zusammen mit einer neuen Vision für Europa, wie Sarkozy erklärte. Bei den Kapitalhilfen für Banken sollen europaweit einheitliche Kriterien gelten, die 'auch allseits akzeptiert werden', sagte Merkel.

DEUTLICHES SIGNAL

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt angesichts der neuen Bankenrettungspläne darauf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu forcieren. Dies wäre 'ein deutliches Signal', dass nicht nur der Steuerzahler, sondern endlich auch der Bankensektor an Kosten der Stabilisierungsmaßnahmen beteiligt werde, sagte Kauder am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

In der Slowakei könnte noch am Montag eine Vorentscheidung über den Euro-Rettungsschirm EFSF fallen. Die vier Parteien der Mitte-Rechts-Regierung wollten am späten Nachmittag zu einer letzten Sitzung des Koalitionsrates vor der am Dienstagabend geplanten Parlamentsabstimmung zusammentreten. Die Slowakei ist das letzte Euro-Land, das abstimmt. Zuvor votiert noch Malta am Montagabend.

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