STUTTGART (dpa-AFX) - Der Bundesrat hat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarstrom-Förderung vorerst gestoppt. Mit einer überraschend deutlichen Zweidrittelmehrheit (48 zu 69) riefen die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-geführte Regierungen am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte in Berlin davor, durch zu scharfe Einschnitte die 'Erfolgsgeschichte Photovoltaik' in Deutschland zu gefährden.
Kretschmann sagte, in der Branche arbeiteten bereits 110.000 Menschen. An sonnigen Tagen decke die Photovoltaik bereits 20 Prozent des Strombedarfs. Der Solarstrom senke den Preis an der Strombörse. Zudem gebe es eine enorme Senkung der Kosten, zu große Einschnitte drohten die Erfolgsgeschichte der Solarbranche in Deutschland abzuwürgen. Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte in Stuttgart, die Entscheidung des Bundesrats sei in dieser Klarheit nicht zu erwarten gewesen.
Es sei Aufgabe der grün-roten Landesregierung, die politischen Rahmenbedingung so zu gestalten, dass die Ziele der Energiewende erreicht werden könnten. Auch die Energiewende werde durch die übermäßige Beschneidung der Solarförderung gefährdet, sagte Untersteller weiter. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne aber nicht. Im Vermittlungsausschuss könnten jedoch Abmilderungen durchgesetzt werden./ols/DP/wiz
Kretschmann sagte, in der Branche arbeiteten bereits 110.000 Menschen. An sonnigen Tagen decke die Photovoltaik bereits 20 Prozent des Strombedarfs. Der Solarstrom senke den Preis an der Strombörse. Zudem gebe es eine enorme Senkung der Kosten, zu große Einschnitte drohten die Erfolgsgeschichte der Solarbranche in Deutschland abzuwürgen. Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte in Stuttgart, die Entscheidung des Bundesrats sei in dieser Klarheit nicht zu erwarten gewesen.
Es sei Aufgabe der grün-roten Landesregierung, die politischen Rahmenbedingung so zu gestalten, dass die Ziele der Energiewende erreicht werden könnten. Auch die Energiewende werde durch die übermäßige Beschneidung der Solarförderung gefährdet, sagte Untersteller weiter. Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne aber nicht. Im Vermittlungsausschuss könnten jedoch Abmilderungen durchgesetzt werden./ols/DP/wiz