Potsdam (Reuters) - Die Union will Steuerentlastungen zum Thema bei der anstehenden Revision der Arbeit der großen Koalition im Herbst machen.
Sollten Gespräche in den kommenden Wochen nicht zum Erfolg führen, müssten steuerliche Entlastungen bei der Überprüfung der Koalitionsarbeit auf die Tagesordnung, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag zum Auftakt des zweiten Tages der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Potsdam. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) selbst habe von Spielraum für Steuersenkungen gesprochen, sollte sich die Konjunktur eintrüben, sagte sie Welt.TV. Die Entlastung müsse es aber vorher geben, "damit es überhaupt erst gar nicht zu einer Eintrübung kommt". Wenn sich die internationale und wirtschaftliche Lage ändere, müsste man prüfen, wo der Koalitionsvertrag "an der ein oder anderen Stelle" verändert werden müsse.
Bereits in der vergangenen Woche hatten Union und SPD über den richtigen Zeitpunkt und die Notwendigkeit von Steuerentlastungen gestritten. Die CDU-Chefin unterstrich, dass die Union die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode möchte. Zudem gehe es um eine Senkung der Unternehmenssteuern, sagte Kramp-Karrenbauer im RTL-Interview. Im Koalitionsvertrag ist die Abschaffung für 90 Prozent der Soli-Zahler beschlossen. Die CDU möchte auch die Streichung für die anderen zehn Prozent, die 50 Prozent des Soli-Aufkommens beisteuern.