🔺 Alles auf Rekordniveau? Hol dir jetzt Top-Aktien wie diese zum besten Preis!Aktien-Perlen entdecken

Gabriel - Seehofer hat AfD stark gemacht

Veröffentlicht am 14.03.2016, 16:24
© Reuters.  Gabriel - Seehofer hat AfD stark gemacht

Berlin, 14. Mrz (Reuters) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CSU-Chef Horst Seehofer mitverantwortlich gemacht für den Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen. In einem am Montag aufgezeichneten ZDF-Interview versicherte der Vizekanzler zugleich, dass er die große Koalition nicht platzen lassen wolle. Union und SPD hätten einen Wählerauftrag, vier Jahre zu regieren. "Dafür werde ich alles tun, auch Kompromisse eingehen", sagte Gabriel. In den Haushaltsverhandlungen im Bund müsse aber sichtbar werden, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht einfach Geld streiche für Vorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Seehofers Kurs in der Flüchtlingspolitik haben die Erfolge der AfD befördert, sagte der SPD-Vorsitzende. "Erstmal würde ich sagen, dass Herr Seehofer sie stark gemacht hat", sagte Gabriel. "Wer ständig die gleichen Sprüche klopft wie die AfD, der muss sich nicht wundern, dass man selbst dann als CSU-Politiker der Berufungsfall wird." Seehofers Kurs liefe laut Gabriel darauf hinaus, überall wieder nationale Grenzen zu errichten. Die Flüchtlinge suchten sich dann neue Routen nach Europa, und das Mittelmeer würde wieder zu einem Friedhof für Geflüchtete.

Gabriel trat erneut für eine europäische Lösung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms durch eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Übernahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon ein. Wenn in diesem Jahr 500.000 Flüchtlinge kämen, wäre das nach Gabriels Worten die Hälfte des vorigen Jahres: "Das wäre schon für viele Menschen eine Erleichterung."

Bereits am Sonntagabend hatte Gabriel die Union aufgefordert, ihre "Chaostage" zu beenden. Er wolle die Koalition bis zur Bundestagswahl 2017 fortsetzen. "Mein Ziel ist, dass wir es schaffen", sagte der SPD-Chef. "Ich bin nicht ins Scheitern verliebt, ich will nicht vorgezogene Neuwahlen, ich will kein konstruktives Misstrauensvotum." Es sei "sicher, dass das am Ende gelingen wird".

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.