BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen erwarten angesichts von Spekulationen über die Zukunft des gestoppten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 rasch eine klare Ansage von CDU-Chef Friedrich Merz. "Wenn jetzt Lawrow davon spricht, dass die USA und Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhandeln, muss der zukünftige Bundeskanzler unmissverständlich klarmachen, dass das nicht im deutschen und europäischen Interesse liegt", sagte die Parteivorsitzende Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur.
Mit Blick auf das vergangene Woche verabschiedete Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur fügte sie hinzu: "Wir Grünen haben den Milliardenausgaben für unsere Verteidigungsfähigkeit nicht unsere Stimmen gegeben, damit die zukünftige Bundesregierung die russische Kriegskasse wieder mit Gasgeld befüllt."
Lawrow spricht über "normale Energieversorgung Europas"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine "normale Energieversorgung Europas" - wie er es nannte - liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands, sagte der Minister dem staatlichen russischen Fernsehen. Und: "Über Nord Stream wird gesprochen."
Es werde interessant sein zu sehen, "ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen", sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Details zu den angeblichen Gesprächen nannte er nicht. Hintergrund seiner Äußerungen waren Medienberichte, wonach eine Inbetriebnahme der Leitung Nord Stream 2 Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden könnte - womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.
Nord Stream 2 wurde nicht in Betrieb genommen
Nord Stream 2 sollte Gas des ehemals wichtigsten Lieferanten Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Dazu kam es aber nie. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt. Einer der zwei fertigen Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die zwei Stränge der bereits in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 1.
Jan Heinisch, Vize der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, hatte gesagt: "Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte im Netzwerk LinkedIn auf einen Bericht des "Handelsblatts" reagiert. Darin ging es um Gerüchte, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 könne Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden. Bareiß schrieb, wenn wieder Frieden herrsche und die Beziehungen sich normalisierten, könne "dann auch wieder Gas fließen". Dies sei eine Entscheidung des Marktes.
Die Grünen finden das empörend. "Es ist allerhöchste Zeit, dass Friedrich Merz der Moskau-Connection seiner Partei den Riegel vorschiebt", sagte Brantner.