Berlin (Reuters) - Die Bundesländer können nach dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel mit dauerhaften Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen rechnen.
Der geplante Ausstieg für den Klimaschutz sei ein Projekt für Jahrzehnte, sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Dieser Prozess wird begleitet werden müssen - auch finanziell." Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sollen die betroffenen Regionen bis zu 5000 Behörden-Arbeitsplätze zusätzlich in den nächsten 20 Jahren bekommen. Außerdem soll es eine Soforthilfe von 150 Millionen Euro geben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte bereits direkt nach dem Treffen in der Nacht zum Mittwoch gesagt, eine Einigung in der Kohle-Kommission sei nun in den nächsten zehn Tagen machbar. "Ich halte das für möglich", sagte der CDU-Politiker.
Die Kohlekommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden soll aus Klimaschutzgründen einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung aufzeigen. Dies schließt ein Enddatum für den letzten Kohlemeiler ein. Zudem soll sie Hilfsprogramme für die betroffenen Kohleregionen besonders im Rheinland und in der Lausitz erarbeiten. Eigentlich wollte das Gremium seinen Abschlussbericht schon Ende vergangenen Jahres vorlegen. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer hatten erste Entwürfe des Gremiums aber als unzureichend in Bezug auf die Strukturhilfen kritisiert. Jetzt will die Kommission am 25. Januar, spätestens aber Anfang Februar ein Ergebnis vorlegen. Das Treffen im Kanzleramt sollte den Weg dafür ebnen, da Länder und Bund die Beschlüsse der Kommission umsetzen müssen.
Von den Hilfen soll besonders die Braunkohle-Region in der Lausitz profitieren. Hier ist laut Teilnehmerkreisen des Treffens unter anderem geplant, neue Zoll-Schulen einzurichten und einen Bundeswehr-Standort zu schaffen.
KRETSCHMER: ES WIRD NOCH VIEL MÜHE BRAUCHEN
Haseloff sagte, allen sei klar, dass es erhebliche Mittel für den Strukturwandel in den nächsten Jahrzehnten brauche. Dabei gehe es auch um die Energiewende insgesamt. Er nannte auch den Schutz der energieintensiven Industrien, die von einem Preisanstieg nach dem Abschalten der Kohlemeiler besonders betroffen wären. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte im Deutschlandfunk, die Strompreise seien ein zentrales Thema beim Treffen gewesen, an dem auch mehrere Fachminister teilnahmen. "Es muss hier belastbare Zahlen geben", verlangte er. Die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise seien wichtig für Deutschland. Daher gebe auch noch keinen Konsens. "Es wird noch sehr viel Mühe brauchen."
Die Kommission hatte zudem in ersten Entwürfen auch dafür plädiert, dass Kohlekraftwerke vorzeitig im Konsens mit den Betreibern abgeschaltet werden sollten. Dies würde Entschädigungszahlungen bedeuten. Insgesamt gilt so auf jeden Fall ein zweistelliger Milliarden-Betrag über die Jahre als nötig, um die Folgen des Ausstiegs abzufedern. Experten gehen davon aus, dass die Kommission ein Enddatum für den letzten Meiler zwischen 2035 und 2040 festlegen wird.