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Bundesregierung nimmt BSI-Präsidenten in Schutz

Veröffentlicht am 07.01.2019, 14:56
Aktualisiert 07.01.2019, 14:56
© Reuters. Schoenbohm, head of German cyber defence agency, BSI poses for a picture in Bonn

Berlin (Reuters) - Das Bundesinnenministerium stellt sich hinter den in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI), Arne Schönbohm.

Dieser sei bei seinen Äußerungen zur Veröffentlichung von Daten von Politikern und Prominenten "etwas missverstanden" worden, sagte Ministeriumssprecher Sören Schmidt am Montag in Berlin. Es habe den Einzelfall eines Abgeordneten gegeben, der sich Anfang Dezember an das BSI gewandt habe, da von ihm persönliche Daten veröffentlicht worden seien. Das BSI habe sich intensiv um den Fall gekümmert. Allerdings sei zu dem Zeitpunkt nicht klar gewesen, dass es einen speziellen Bezug zu der jetzt veröffentlichten großen Anzahl an Daten gab.

Schönbohm steht unter Druck, nachdem er zunächst erklärt hatte, dass seine Behörde bereits im Dezember über den Datendiebstahl informiert gewesen sei. Diese Aussage wurde von seinem Amt aber später relativiert. Politiker von SPD, Grünen und FDP hatten infrage gestellt, ob die Behörde rasch genug reagiert habe.

Schmidt erläuterte, neben dem konkreten Einzelfall, um den sich das BSI gekümmert habe, habe es im Dezember noch vier andere Fälle gegeben, in denen Strafanzeige gestellt worden sei. In zwei Fällen sei das BSI nochmal tätig geworden. Erst im Nachhinein sei der Zusammenhang zu dem Gesamtkomplex klargeworden.

Am Nachmittag wollte sich Innenminister Horst Seehofer von Schönbohm und BKA-Präsident Holger Münch über die aktuellen Ermittlungsergebnisse informieren lassen. Es war laut dem Sprecher aber für Montag kein öffentliches Statement geplant. Der Minister wolle die Öffentlichkeit bis Mitte der Woche über Ergebnisse informieren.

Schmidt sagte, von den in der Nacht auf den 3. und 4. Januar im Internet veröffentlichten Daten seien 1000 in der Öffentlichkeit stehende Personen wie Politiker, Journalisten, Künstler und Mandatsträger betroffen. Weit überwiegend handele es sich um reine Kontaktdaten wie Telefonnummern, Anschriften oder E-Mail-Adressen. Bei 50 bis 60 Fällen seien hingegen deutlich mehr persönliche Daten veröffentlicht worden, die offenbar von den Betroffenen entwendet worden seien. Früheren Berichten zufolge handelte es sich um Bewerbungsschreiben, Personalausweise, Fotos und private Chat-Verläufe.

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MEDIEN: DURCHSUCHUNG IN HEILBRONN

Im Zusammenhang mit dem Hackerangriff wurde einem Medienbericht zufolge die Wohnung eines 19-Jährigen in Heilbronn durchsucht. Bei dem Einsatz am Sonntag seien technische Geräte beschlagnahmt worden, berichteten das ARD-Magazin "Kontraste" und das RBB-Inforadio unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Laut ARD handelt es sich um den 19-jährigen Jan Schürlein. Er hatte über Twitter erklärt, dass er seit langem mit dem Hacker in Kontakt gestanden habe. Schürlein sagte "Kontraste"-Reportern nach Angaben des Senders: "Ich kann bestätigen, dass es bei mir eine Durchsuchung gegeben hat und ich über mehrere Stunden befragt worden bin. Er wolle sich aufgrund einer entsprechenden Bitte des BKA aber nicht weiter öffentlich dazu äußern.

Die "Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)" bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt wollte die Berichte über eine Hausdurchsuchung nicht kommentieren. Die Ermittlungen würden weiterhin mit Hochdruck geführt.

Angesichts des Hackerangriffs zeigte sich Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär offen für schärfere Gesetze. "Einen derartigen Angriff müssen wir zum Anlass nehmen, sehr genau auszuloten, ob schon alles getan ist, um eine bestmögliche Datensicherheit zu gewährleisten", sagte die CSU-Politikerin dem "Handelsblatt". Geprüft werden müsse auch, "ob Software-Hersteller und Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden müssen, um zu mehr Datensicherheit beizutragen". Ähnlich hatte sich am Wochenende Justizministerin Katarina Barley (SPD) geäußert. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Seehofer auf, die Aufklärung der Hacker-Angriffe nicht auf die lange Bank zu schieben.

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