Berlin/Dresden (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zurückgewiesen.
"Die Prämisse, unter der die entsprechende (Kohle-)Kommission arbeitet heißt: Erst Zukunftschancen, dann die Frage, wann wird ausgestiegen aus der Braunkohle", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag bei einem Besuch in der CDU-Landtagsfraktion in Dresden. "Das ist mit Blick auf die Menschen die richtige und wichtige Botschaft." Zuvor hatte das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik eine Studie vorgelegt, dass Deutschland ohne höhere Energiekosten oder Gefahr für die Stromversorgung schneller aus der Braunkohle aussteigen könnte. So könnten die nationalen Klimaschutzziele 2020 noch erreicht werden.
Die große Koalition hatte ein verbindliches nationales Klimaschutzziel 2020 auf Druck der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen abgeschwächt. CDU, CSU und SPD bekennen sich zwar im Koalitionsvertrag zu den Zielen für 2020, 2030 und 2050. Aber in der Passage zum ausschließlich national definierten Ziel 2020 heißt es nur, die Koalition wolle die "Handlungslücke beim Klimaschutz bis 2020 verkleinern". Eine Kohle-Kommission soll Einzelheiten festlegen.
Greenpeace forderte mit Blick auf die Fraunhofer-Studie, schneller als geplant aus der Braunkohle auszusteigen. Dadurch wäre es allein durch die Abschaltung und Drosselung von Braunkohlekraftwerken möglich, die nötigen zusätzlichen 98 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, sagte Norman Gerhardt vom Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik am Donnerstag in Berlin. "Deutschland kann also bis 2020 seine Emissionen um 40 Prozent senken", sagte die Greenpeace-Energiexpertin Anike Peters.
Laut der Studie müssten dazu Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 7,4 Gigawatt stillgelegt und weitere Kraftwerke in ihrer jährlichen Leistung um 6,0 Gigawatt gedrosselt werden. Betroffen wären nach dem Vorschlag vor allem Nordrhein-Westfalen mit Stilllegungen sowie die Lausitz mit Drosselungen. Diese Unterscheidung würde strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland auch einen besseren sozialen Übergang ermöglichen, sagte Gerhardt. Kanzlerin Merkel hatte mehrfach betont, dass man auf die Menschen in den strukturschwachen Gebieten Rücksicht nehmen müsse. Hintergrund sind auch hohe Wahlergebnisse der rechtspopulistischen AfD in diesen Gebieten.
Sowohl der Fraunhofer-Experte als auch Peters erklärten, dass die Abschaltung alter Braunkohlekraftwerke ohne Entschädigungszahlungen an die Energiekonzerne möglich sei. In dem berechneten Szenario müsste Deutschland seine derzeitigen Stromexporte deutlich zurückfahren.