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Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Trump-Sieg/Folgen für Deutschland

Veröffentlicht am 05.11.2024, 05:35
Aktualisiert 05.11.2024, 05:45

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Trump-Sieg/Folgen für Deutschland:

"Noch vor der Bundestagswahl oder vor Neuwahlen bräuchte es (.) einen "Merz-Scholz-Pakt": Regierung und Opposition müssten in einem letzten Schulterschluss eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz verankern. Mit einer Entscheidung dieser Tragweite würde Deutschland ein unmissverständliches Signal an Putin senden, dass weiterhin mit Widerstand zu rechnen ist. Trump wiederum würde gezeigt, dass Deutschland die Zeichen der Zeit erkannt hat. Zugleich hätten die beiden großen staatstragenden Parteien die Zeitenwende gegen die Putin-Claqueure von AfD und BSW abgesichert. Sollten diese im nächsten Bundestag auf mehr als ein Drittel der Sitze kommen, wäre eine Grundgesetzänderung nicht mehr möglich. Und daran hat weder Scholz noch Merz ein Interesse.

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