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Regierung hält sich mit Bewertung der Briefe Grenells zurück

Veröffentlicht am 14.01.2019, 13:15
Aktualisiert 14.01.2019, 13:20
© Reuters. U.S. ambassador to Germany Richard Grenell leaves after German Chancellor Angela Merkel received diplomatic corps, in Meseberg

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hält sich mit einer Bewertung der von US-Botschafter Richard Grenell verschickten Briefe an deutsche Firmen mit Warnungen vor einer Beteiligung am Projekt Nord Stream 2 zurück.

© Reuters. U.S. ambassador to Germany Richard Grenell leaves after German Chancellor Angela Merkel received diplomatic corps, in Meseberg

Die kritische Haltung der US-Regierung zu dem Pipeline-Projekt seien der Bundesregierung seit längerem bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Umgekehrt ist auch der amerikanischen Regierung unsere Haltung zu diesem Projekt bekannt." Es sei Gegenstand von vielen Gesprächen auf allen Ebenen gewesen, so auch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. "Darüber hinaus sehe ich keine neue Lage."

Außenamtssprecherin Maria Adebahr sagte, man habe die Berichterstattung und die Äußerungen des US-Botschafters zur Kenntnis genommen. Das Auswärtige Amt und andere Stellen der Bundesregierung befänden sich in einem ganz engen Austausch mit den USA. Laufend würden dabei bestimmte Themen angesprochen. Der Austausch sei sehr offen und sehr direkt. Es sei Sache der Firmen, sich zu den Schreiben zu äußern. "Das sind Briefe an Unternehmen, ich kategorisiere die hier nicht", sagte Adebahr. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium sagte, die Unternehmen würden die Lage ganz genau kennen.

"Bild am Sonntag" hatte berichtet, Grenell habe in Briefen deutschen Unternehmen, die am Bau der umstrittenen russischen Ostsee-Gaspipeline beteiligt sind, mit US-Sanktionen gedroht. Wenn mit Nord Stream 2 und der Pipeline TurkStream der bisherige europäische Gas-Import über die Ukraine überflüssig werde, verliere diese an sicherheitspolitischer Bedeutung, begründe Grenell seine Kritik. Damit steige die Gefahr russischer Interventionen. Zudem mache sich die EU in der Energiesicherheit von Russland abhängig.

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