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ROUNDUP: Berliner Flughafenchef Mehdorn gegen externe Kontrolleure

Veröffentlicht am 05.12.2014, 16:55
Aktualisiert 05.12.2014, 18:00
ROUNDUP: Berliner Flughafenchef Mehdorn gegen externe Kontrolleure

n SCHÖNEFELD/POTSDAM (dpa-AFX) - Die Krise um den Hauptstadtflughafen schwelt weiter. Flughafenchef Hartmut Mehdorn wehrt sich jetzt gegen externe Kontrolleure in seinem Unternehmen. Der Bund und Brandenburg als zwei der drei Gesellschafter dringen aber auf bessere Kontrollmechanismen. Noch ist unklar, wie der Aufsichtsrat nach dem Ausscheiden des Vorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) gebildet wird. Der lange für den 12. Dezember angekündigte Terminplan bis zur Eröffnung des neuen Flughafens könnte noch länger auf sich warten lassen.

Mehdorn beschwerte sich in einem Brief an den scheidenden Berliner Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) vom 1. Dezember über eine bevorstehende Prüfung von Dokumenten in seinem Haus, wie der "Tagesspiegel" berichtetet. Demnächst wollten elf Unternehmensberater alle entscheidenden Unterlagen der Jahre 2013 und 2014 unter die Lupe nehmen. "Der Vorgang übertrifft aber alles, was man sich vorstellen kann", schrieb Mehdorn laut Zeitung. Er habe angewiesen, dass vor einem förmlichen Aufsichtsratsbeschluss "keinerlei Unterlagen aus unserem Haus (...) herausgegeben werden dürfen".

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem "Tagesspiegel" (Samstag), die Gesellschafter hätten das externe Controlling beschlossen. "Dabei bleibt es", betonte er. "Es soll die Effektivität der Mechanismen, Abläufe und Berichterstattungswege innerhalb der Flughafengesellschaft prüfen. Auch die Auftragsvergabe und das Kostenmanagement werden analysiert."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte deutlich, ihm gehe es um die Frage, wie die Arbeit der Kontrollgremien besser "konfiguriert" werden könne. Das Landeskabinett werde sich am nächsten Dienstag mit dem Flughafen befassen, sagte Woidke im RBB. Er habe sich mit dem designierten Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) verständigt.

Zu Medienberichten, Brandenburg werde Finanzminister Christian Görke und Ex-Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke) aus dem Aufsichtsrat zurückziehen, sagte er: "Ich habe bestimmte Dinge im Kopf - aber die sind noch nicht spruchreif."

Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, bislang sei noch keine Entscheidung gefallen. "Zurzeit diskutieren wir verschiedene Denkmodelle", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, wie Gremien im Aufsichtsrat und in der Eigentümerversammlung gestärkt werden könnten. In einem Modell übernehme der Finanzminister Verantwortung in der Eigentümerversammlung. Dafür könnte die Finanzstaatssekretärin in den Aufsichtsrat gehen.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte die Entscheidung, einen externen Experten an die Spitze des Gremiums zu berufen, lange überfällig. Eine Person mit einschlägiger Erfahrung mit Großprojekten sei notwendig.

Im Aufsichtsrat am kommenden Freitag wird über ein mögliches "Terminband" bis zur Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg gesprochen werden. Dabei bleibe es, sagte am Freitag ein Sprecher der Flughafengesellschaft. Wowereit hat zuletzt deutlich gemacht, dass Mehdorn anders als angekündigt am 12. Dezember möglicherweise doch noch keinen Terminkorridor nennen wird. Der Aufsichtsrat werde an dem Tag über die Länge des "Terminbands" sprechen, "wenn es denn überhaupt vorgeschlagen wird", sagte Wowereit der dpa.en

nn

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