07. Mrz (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten mit der Türkei darüber, wie der Flüchtlingsstrom aus der Türkei Richtung Europa gestoppt werden soll. Danach bestimmt die EU untereinander ihren weiteren Kurs. Streit gibt es darüber, ob die EU die Balkanroute für Migranten für geschlossen erklärt. Es folgen die wichtigsten Ereignisse am Montag:
21.34 Uhr - Ein Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei ist nach Angaben der EU-Kommission im Laufe der Nacht möglich. Es gebe gute Fortschritte in den schwierigen Gesprächen, twittert der Kabinettschefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr.
20.25 Uhr - Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, fordert Europa zu mehr Solidarität mit der Türkei auf. Die europäischen Länder müssten die Verantwortung und die Last mit der Türkei teilen, indem sie Hunderttausende Flüchtlinge aufnähmen, sagte Grandi in Genf.
18.48 Uhr - Die Türkei will nach den Worten von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit ihren Vorschlägen zur Rettung der Flüchtlinge beitragen. Außerdem sollten Schlepper abgeschreckt werden, sagt Davutoglu in Brüssel.
16.46 Uhr - Die EU soll nach einem von Reuters eingesehenen Entwurf die Hilfen für die Türkei um weitere drei Milliarden Euro verdoppeln. Zudem soll die Visumspflicht für Türken bei Reisen in die EU entfallen. Im Gegenzug soll die Türkei alle auf die griechischen Inseln gelangten, nicht bleibeberechtigten Flüchtlinge zurücknehmen.
16.19 Uhr - Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka teilt per Twitter mit, die türkischen Vorschläge zur Eindämmung der Flüchtlingskrise erforderten eine ausführliche Beratung. Diplomaten hatten erklärt, die Türkei habe angeboten, alle nicht-syrischen Flüchtlinge zurückzunehmen. Zudem sollten auf dem Meer aufgenommene Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht und Schlepper bekämpft werden.
15.46 Uhr - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, Deutschland werde alles tun, um den Nachbarstaaten der EU in der Flüchtlingskrise zu helfen. Deutschland werde deswegen engere finanzielle Spielräume in Kauf nehmen.
14.08 Uhr - Der EU-Türkei-Gipfel wird nach Angaben von EU-Vertretern verlängert, damit die Türkei neue Vorschläge zur Eindämmung der Zahl der nach Europa reisenden Flüchtlinge präsentieren kann. Nach EU-Angaben bietet die Türkei mehr Maßnahmen als bislang geplant an, fordert aber auch mehr Entgegenkommen. Ursprünglich sollte nach dem Treffen mit der Türkei um 15.00 Uhr der EU-Gipfel beginnen.
13.13 Uhr - Ungarn und Kroatien wollen drei Grenzübergänge für den Zugverkehr wieder öffnen. Allerdings sei offen, wann die Verbindungen wieder freigegeben würden, berichtet die Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf die Innenminister beider Länder. Die Übergänge waren Mitte vergangenen Jahres geschlossen worden, um die Weiterreise von Flüchtlingen auf dem Weg nach Deutschland zu stoppen.
12.57 Uhr - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist einem EU-Vertreter zufolge dagegen, dass in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels die Formulierung enthalten bleibt, die Balkanroute sei geschlossen. Das ist auch die Position von Kanzlerin Angela Merkel. Es gehe nicht darum, irgendwelche Grenzen zu schließen, sagt sie vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels.
12.30 Uhr - Großbritannien wird auch künftig auf dem eigenen Schutz seiner Grenzen bestehen. Das kündigt der britische Premierminister David Cameron an. Seine Land wolle sich an der Debatte über einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwar beteiligen, aber nicht Teil des EU-Asylsystems werden.
12.22 Uhr - Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärt, man werde ein Auge auf die Pressefreiheit in der Türkei haben. Dies werde trotz der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise geschehen, sagt er vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. Die Erstürmung der regierungskritischen Zeitung "Zaman" durch die türkische Polizei hat international Proteste ausgelöst.
12.16 Uhr - Die EU muss nach den Worten des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann ihre Außengrenzen selbst schützen können und sollte sich nicht auf Vereinbarungen mit der Türkei verlassen. Zudem müsse vom EU-Gipfel das klare Signal ausgehen, dass die Route über den Westbalkan geschlossen sei, sagt Faymann vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel.
11.55 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt vor Beginn der EU-Beratungen mit der Türkei für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise. Es könne nicht darum gehen, dass irgendwelche Grenzen geschlossen würden, sondern dass gemeinsam mit der Türkei eine Lösung gefunden werde, sagt sie in Brüssel. Die Zahl der ankommenden Migranten müsse sich für alle EU-Staaten verringern, einschließlich Griechenland.
11.46 Uhr - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu sind vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels zu bilateralen Gesprächen zusammengekommen. Beide Staaten stehen in der Flüchtlingskrise besonders im Fokus. Die Beziehungen der zwei Nato-Staaten sind seit Jahrzehnten durch Spannungen geprägt.
11.10 Uhr - In Deutschland kommen wegen der Sperrungen entlang der Balkanroute weiter nur wenige Hundert Flüchtlinge pro Tag an. Am Sonntag reisten nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei 502 Migranten ein. Bislang waren es im März 2339 Menschen und damit im Schnitt 390 pro Tag.
11.03 Uhr - Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu äußert sich optimistisch, dass die Europäische Union und die Türkei die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. "Die Türkei ist bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten und auch Mitglied der EU zu werden", sagte Davutoglu vor dem Gipfel-Treffen in Brüssel.
10.32 Uhr - Griechenland will bis Anfang kommender Woche die zugesagten Unterkünfte für 30.000 Migranten und Flüchtlinge geschaffen haben. Die Kapazität werde mit 37.400 Plätzen sogar über den im Vorjahr mit der EU vereinbarten Zahlen liegen, sagt ein Regierungssprecher. Zusätzlich sollen die Vereinten Nationen 20.000 Unterkünfte bereitstellen.
10.23 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sind in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Gespräch über die Agenda des EU-Türkei-Gipfels zusammengekommen. Rutte und Merkel hatten in der Nacht über fünf Stunden mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu verhandelt.
09.51 Uhr - Ein gemeinsamer Pressetermin von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit dem türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu vor Beginn des Gipfels ist abgesagt. Schulz hatte angekündigt, die Erstürmung der Zeitung "Zaman" durch die türkische Polizei bei dem Treffen ansprechen zu wollen.
09.37 Uhr - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert bei seiner Ankunft in Brüssel Solidarität von den EU-Partnern. Leider seien seit dem vergangenen EU-Gipfel Vereinbarungen getroffen worden, die nicht für alle gelten, sagt er mit Blick auf die strikteren Einreisebestimmungen Österreichs und der Länder auf dem Westbalkan. Eine verlässliche Verteilung von Flüchtlingen sei nötig.
(zusammengestellt im Reuters-Büro Berlin, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1312 oder 030-2888 5168)