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US-Botschafter will deutsche Rüstungsindustrie auf seine Seite bringen

Veröffentlicht am 19.10.2018, 17:19
Aktualisiert 19.10.2018, 17:40
© Reuters. German Chancellor Angela Merkel receives diplomatic corps

© Reuters. German Chancellor Angela Merkel receives diplomatic corps

Berlin (Reuters) - US-Botschafter Richard Grenell sucht den Schulterschluss mit deutschen Rüstungskonzernen, um eine Erhöhung der Wehrausgaben des Bundes zu erreichen.

Das amerikanische Generalkonsulat in München lud mehrere Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie für Mittwoch zu einem Treffen mit Generalkonsulin Meghan Gregonis ein. Themen des anderthalbstündigen Gesprächs sollten "das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die transatlantische Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich" sein, heißt es in dem Einladungsschreiben, das Reuters am Freitag vorlag. "Das Gespräch ist Teil der von US-Botschafter Richard Grenell ausgerufenen Nato-zwei-Prozent-Initiative, die nächste Woche beginnt."

© Reuters. German Chancellor Angela Merkel receives diplomatic corps

Grenell wollte sich auf Anfrage nicht zu dem geplanten Treffen in München äußern. "Wir bitten Deutschland, an der Zusage (vom Nato-Gipfel in) Wales 2014 festzuhalten, einen glaubwürdigen Plan zur Erreichung der zwei Prozent auszuarbeiten", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Der Grund dafür sei gerade der starke Glaube der USA an die Partnerschaft der beiden Länder und die transatlantische Sicherheit. "Wir bitten nicht Russland oder China, ihre Ausgaben zu erhöhen - wir bitten unsere Freunde."

Grenell gilt als entschiedener Verfechter der Politik von US-Präsident Donald Trump und hat mit seinen Äußerungen in Deutschland in der Vergangenheit immer wieder für Irritationen gesorgt. Trump macht seit seinem Amtsantritt massiv Druck auf die Bundesregierung, ihre Wehrausgaben auf die von den Nato-Staaten vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Für Kritik an Grenell sorgte unter anderem ein Interview für die ultrarechte US-Webseite Breitbart, in dem er ein Engagement für rechtsgerichtete Gruppen in Europa andeutete. Politiker aus Union und SPD kritisierten Grenell dafür und warfen eine für einen Diplomaten unangemessene Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands vor. Grenell musste sich auch für einen umstrittenen Tweet erklären, in dem er deutsche Unternehmen aufforderte, sich aus dem Iran zurückzuziehen. Für Aufruhr sorgte auch ein Medienbericht, wonach Grenell mit den Chefs von BMW (DE:BMWG), Daimler (DE:DAIGn) und Volkswagen (DE:VOWG) über eine Lösung im Streit mit den USA über drohende Strafzölle verhandelte.

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