BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Unternehmen darauf eingestellt, dass nicht alle Folgen der Sanktionen gegen Russland abgefedert werden können. "Es wird nicht möglich sein, dass der Staat alle finanziellen Folgen der Sanktionen und der Spannung mit Russland übernimmt, gar kompensiert, sondern es wird nur möglich sein, für einzelne Bereiche oder für Folgen wie die Inflation Vorsorge zu treffen", sagte der FDP-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Eine Einzelentschädigung - das ist finanziell nicht darstellbar." Insgesamt volkswirtschaftlich seien die Auswirkungen aber überschaubar, weil das bilaterale Handelsvolumen mit Russland nicht so groß sei.
Lindner verteidigte, dass es beim Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationssystem Swift einzelne Ausnahmen gibt, um die Bezahlung russischer Rohstofflieferungen weiter abwickeln zu können und schon von daher Moskau keinen Grund für eine Einstellung etwa der Gaslieferungen zu geben. "Wir müssen uns ja auf eine sehr lange Phase einstellen, wir brauchen also Durchhaltefähigkeit.
Wichtig für unsere Durchhaltefähigkeit ist, dass wir unsere strategische Position gegenüber Putin nicht selbst schwächen", erklärte er. Deutschland habe große finanzielle Reserven und werden sich energiepolitisch unabhängig aufstellen. "Stand jetzt könnte es aber taktische Vorteile bei Putin geben. Und aus diesem Grund haben wir diesen Weg bei den finanziellen Sanktionen bei Swift gewählt."
Beim geplanten Sondervermögen für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr stellte Lindner klar, dass die 100 Milliarden Euro Teil des angekündigten Ziels seien, mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig für die Verteidigungsfähigkeit auszugeben.
Er beteuerte, dass es trotz zusätzlicher Ausgaben und wirtschaftlicher Risiken bei den beiden haushaltspolitischen Zielen bleibe: "Ab dem nächsten Jahr wird die Schuldenbremse eingehalten." Und: "Wir werden auch keine Steuererhöhungen vornehmen.