(neu: Scholz zu Impfpflicht und Bund/Länder)
BERLIN (dpa-AFX) - Inmitten einer immer größeren Infektionswelle kommt Bewegung in die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. Sieben Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen starteten am Freitag eine erste konkrete Initiative für eine Pflicht ab 18 Jahren, die auf mehr Schutz im Herbst und Winter zielen soll. Dafür wollen sie nach der für kommenden Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Bundestag einen Entwurf erarbeiten. Vor Bund-Länder-Beratungen am Montag wird über den Umgang mit der neuen Virusvariante Omikron diskutiert, die sich rasant ausbreitet.
Den Vorstoß für die Impfpflicht kündigte die Siebener-Gruppe in einem Schreiben an, das an Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD ging. Es gehe darum, "eine nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete Lösung zu finden", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Motivation liege vor allem darin, langfristig mit Blick auf Herbst und Winter vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in künftigen Infektionswellen zu verhindern. Die Impfung sei sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden zu können. "Durch eine höhere Impfquote schützen wir unser Gesundheitswesen vor dauerhafter Überlastung und vermeiden Einschränkungen des öffentlichen Lebens."
Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Sie betonen: "Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten." Sie laden andere Abgeordnete zur Unterstützung ein.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte es, dass die auf den Weg gebrachte Diskussion jetzt "konkretisiert" werde, und verteidigte erneut die geplante Parlamentsabstimmung ohne Fraktionsvorgaben. Dies solle dazu beitragen, dass es "einen großen Konsens" ergeben werde. Er verwies darauf, dass wegen der zu niedrigen Impfquote viele in der Politik, aber auch unter den Bürgern, ihre ablehnende Meinung geändert hätten. Daher sei es so wichtig, genau diesen Weg zu gehen und nicht über einen Antrag der Regierung. Bisher liegt ein Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki vor, der sich gegen die Impfpflicht wendet.
Entscheiden soll das Parlament nach SPD-Angaben bis spätestens März. Die Union kritisiert das generelle Vorgehen der Koalition, dass Vorschläge aus dem Parlament gemacht werden sollen. Sie pocht darauf, dass die Bundesregierung selbst einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt.
Mit Blick auf die nächsten Beratungen mit den Ministerpräsidenten sagte Scholz, Zugangsregeln wie 3G, 2G, Kontaktbeschränkungen und die Booster-Kampagne hätten gute Wirkung gehabt. Deutschland habe bei den Kontaktbeschränkungen wohl die strengsten Regeln im europäischen Vergleich und zugleich die erfolgreichste Booster-Kampagne in der EU auf den Weg gebracht. "Und diesen Weg, den werden wir im Wesentlichen weitergehen." Scholz sprach von einer geordneten, vernünftigen und unaufgeregten Diskussion zum Corona-Kurs zwischen Regierung, Ländern und Parlament. "Diesen Stil, den wollen wir auch gerne fortführen".
Konkret sind für die Bund-Länder-Runde am Montag mehrere Punkte im Gespräch. Neben einer angekündigten Priorisierung bei genaueren PCR-Labortests wird auch eine weitere Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf wichtige gesellschaftliche Bereiche erwogen, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte gesagt, dass es Mitte Februar zu mehreren Hunderttausend neuen Fällen am Tag kommen dürfte. "Wir müssen mit diesen steigenden Infektionszahlen rechnen und müssen uns organisatorisch darauf einstellen", sagte der Sprecher. Geänderte Quarantäne- und Testregeln sorgten dafür, dass das öffentliche Leben noch sicher laufen könne, vor alle in wichtigen Versorgungsbereichen. Experten erwarten, dass die "Omikron-Wand" mit abrupt zunehmenden Infektionen erst nach frühestens zwei Wochen die Kliniken erreicht.
Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Sieben-Tage-Inzidenz überschritt erstmals die Schwelle von 700. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am Freitag mit 706,3 an. Die Gesundheitsämter meldeten 140 160 neue Fälle innerhalb eines Tages, bundesweit wurden weitere 170 Todesfälle registriert.
Aus den Ländern kamen Stimmen, von neuen drastischeren Beschränkungen abzusehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in München: "Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu verschärfen." Es müsse mit Augenmaß beobachtet werden, inwieweit sich die Omikron-Welle auf die Belastung des Gesundheitswesens auswirke. Auf der anderen Seite gebe es auch keinen Anlass dafür, wie etwa in Großbritannien auf ein Corona-Management völlig zu verzichten. Es könne aber nach Lage der Dinge Erleichterungen geben. Für Bayern kündigte er mögliche Lockerungen für die Zulassung von Zuschauern beim Profisport sowie für Kinder und Jugendliche bei der Beschäftigung am Nachmittag an.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der ARD, die Infektionszahlen seien hoch, die Kliniken derzeit aber weniger belastet. "Wir haben es mit einem neuen Gegner zu tun, deswegen muss man insoweit auch seine Strategie anpassen." Deutlich sprach sich Weil aber gegen eine sogenannte Durchseuchung aus. Dies sei zynisch und bedeute, dass viele auf Intensivstationen landen und sterben würden. Zugleich wandte er sich gegen einen "totalen Lockdown".
Fast die Hälfte aller Einwohner hat nun eine Auffrischungsimpfung erhalten. Laut RKI haben inzwischen 41,2 Millionen Geimpfte oder 49,6 Prozent der Bevölkerung einen verstärkenden "Booster".