- von Steve Holland und Jeff Mason
Riad (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat die islamische Welt zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen.
Dieser werde "nicht zwischen verschiedenen Religionen, verschiedenen Glaubensgemeinschaften oder verschiedenen Zivilisationen" geführt, sondern sei "ein Kampf zwischen Gut und Böse", sagte Trump am Sonntag im saudiarabischen Riad in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede vor den Staats- und Regierungschefs aus 55 islamischen Staaten. Diese nahm er in die Pflicht: Eine bessere Zukunft sei nur möglich, wenn sie die Terroristen und Extremisten vertrieben. "Jagt sie aus Euren Andachtsstätten, jagt sie aus Euren Gemeinden, jagt sie aus Eurem Heiligen Land und jagt sie von dieser Erde."
Trump griff insbesondere den Iran an. Dieser nehme bei der Finanzierung und Unterstützung militanter Gruppen eine zentrale Position ein. Seit Jahrzehnten habe der Iran den Terror und Konflikte zwischen den Religionsgemeinschaften angefacht.
Der US-Präsident sagte, die arabischen Länder hätten unter dem Terror am meisten gelitten. Dieser habe sich über die ganze Welt verbreitet. Allerdings beginne der Weg zum Frieden "hier, auf diesem uralten Boden, diesem heiligen Land". Die Staaten des Nahen Ostens könnten nicht darauf warten, "dass die Macht Amerikas diesen Feind für sie zermalmt". Alle müssten "gegen die Ermordung von unschuldigen Muslimen, die Unterdrückung von Frauen, die Judenverfolgung und das Abschlachten von Christen" zusammenstehen. Trump kündigte ein Abkommen zwischen den USA und mehreren Golfstaaten zum Kampf gegen die Finanzierung von Terrorgruppen an.
Trumps Verhältnis zum Islam gilt als schwierig. Vor seiner Wahl hatte der Republikaner ein allgemeines Einreiseverbot für Muslime gefordert. Kurz nach seiner Amtseinführung versuchte er per Erlass, einen Bann gegen sieben überwiegend muslimische Staaten einzuführen, scheiterte aber an den US-Gerichten. In seiner Rede in Riad verzichtete er auf die antimuslimische Rhetorik aus seinem Wahlkampf. So vermied er den sonst von ihm gerne verwendeten Ausdruck "radikaler islamistischer Terrorismus". Auch der Begriff "islamistischer Extremismus", der im Redemanuskript auftauchte, wurde von ihm in der Rede nicht erwähnt.
"SIGNAL DER ESKALATION"
Mit seiner Kritik am Iran lag Trump auf einer Linie mit seinem Gastgeber, dem saudischen König Salman. Dieser hatte die Führung in Teheran scharf angegriffen. "Das iranische Regime ist die Speerspitze des weltweiten Terrorismus." Trump schloss sich in seiner Rede an: Der Iran zahle für die Waffen und bilde die Milizen aus, die Zerstörung und Chaos verbreiteten. Mit der Unterstützung des Irans habe Syriens Präsident Baschar al-Assad unaussprechbare Verbrechen begangen. Alle verantwortungsbewussten Staaten müssten zusammenarbeiten, um den syrischen Bürgerkrieg zu beenden.
Die Äußerungen fielen zwei Tage nach der Präsidentenwahl im Iran, bei der der vergleichsweise gemäßigte Hassan Ruhani im Amt bestätigt wurde. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte denn, Trump greife den Iran von Saudi-Arabien aus an, und das kurz nach der Wahl. In Anspielung auf die milliardenschweren Rüstungsgeschäfte, die am Samstag zwischen den USA und Saudi-Arabien verkündet wurden, schrieb Sarif, man frage sich, ob das Außenpolitik sei oder es nur darum gehe, das Königreich "zu melken".
Auch Israel, wo Trump am Montag erwartet wird, äußerte sich wegen der Waffengeschäfte besorgt. "Das ist eine Angelegenheit, die uns wirklich beunruhigen sollte", sagte Energieminister Juwal Steinitz in Jerusalem. Saudi-Arabien sei immer noch ein feindliches Land ohne diplomatische Beziehungen zu Israel. "Und niemand weiß, was die Zukunft bringt."
Deutsche Außenpolitiker warfen Trump Unglaubwürdigkeit vor. "Nach seiner pauschalen Kritik am Islam anlässlich seiner Einreisedekrete und seinem Wahlkampf klingen viele Aussagen unglaubwürdig und teilweise martialisch", sagte Rolf Mützenich, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der "Welt". Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte, mit dem Rüstungsdeal habe Trump ein Eskalationssignal gegeben.