12. Apr (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
14.47 Uhr - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Betriebe in Deutschland per Verordnung verpflichten, ihren Präsenzbeschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten. Dies sieht der Reuters vorliegende Entwurf für eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung vor, die am Dienstag dem Kabinett vorgelegt werden sol. Für bestimmte Beschäftigtengruppen hat der Arbeitgeber demnach "zwei Tests pro Kalenderwoche in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus Sars-Cov-2" anzubieten. Dies gelte etwa für Beschäftigte, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht seien - oder auch Beschäftigte, "die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus Sars-Cov-2 begünstigen". Die Kosten sollen die Arbeitgeber tragen. Zudem werden alle anderen geltenden Corona-Schutzregeln im Arbeitsschutz bis zum 30. Juni verlängert. Dazu gehört auch, dass Arbeitgeber Beschäftigten wo immer möglich das Arbeiten von Zuhause anbieten müssen.
14.15 Uhr - CDU-Chef Armin Laschet fordert die SPD-geführten Länder auf, schnell den Weg für ein neues Infektionsschutzgesetz freizumachen. "Die Zeit haben wir nicht", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident mit Blick auf lange Debatten. Er verweist auf die steigende Zahl der Intensivpatienten in Krankenhäusern und erneuert seine Forderung nach einem "Brücken-Lockdown".
14.12 Uhr - Grünen-Co-Chef Robert Habeck fordert noch Verbesserungen am Infektionsschutzgesetz. "Es muss noch enorm nachgearbeitet werden", sagt Habeck. Ob die Grünen am Ende zustimmten, hänge an den Änderungen, die noch einfließen würden. Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 seien unverhältnismäßig. Außerdem brauche es noch eine Pflicht für Unternehmen, ihre Mitarbeiter in Büros und Fabriken regelmäßig zu testen.
13.36 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt auf der Hannover Messe, der Kampf gegen die Corona-Pandemie sei im Interesse der Wirtschaft. Die Infektionszahlen seien weiterhin zu hoch, die dritte Welle derzeit wohl die härteste. Dagegen werde in einigen Monaten das Impfen helfen. "Testen hilft uns, eine Brücke zu bauen."
13.22 Uhr - Der Großhandelsverband BGA begrüßt das Ziel, Corona-Einschränkungen bundesweit zu vereinheitlichen. "Bedauerlich ist, dass das Vorgehen lediglich an den Inzidenzwert 100 gebunden wird", sagt BGA-Präsident Anton Börner. "Dies spiegelt nicht ansatzweise die vielen bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen seit Pandemiebeginn wider. Andere wichtige Aspekte bleiben außen vor."
13.08 Uhr - Rund 100 Tage vor dem geplanten Beginn der ohnehin schon verlegten Olympischen Sommerspiele in Tokio sprechen sich in einer Umfrage mehr als 70 Prozent für eine Absage oder eine erneute Verlegung aus. Nur 24,5 Prozent der Befragten seien dafür, die Spiele wie geplant am 23. Juli beginnen zu lassen, ergibt eine Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo. Knapp 93 Prozent hätten Sorge vor einem Wiederanstieg der Corona-Infektionszahlen geäußert. Eigentlich waren die Spiele schon für den Sommer 2020 geplant, waren wegen Corona aber um ein Jahr verschoben worden. Zuletzt hatten die Veranstalter erklärt, zu den Spielen dürften keine Zuschauer aus dem Ausland anreisen.
12.40 Uhr - In der Koalition besteht nach Angaben der SPD Einigkeit, Unternehmen zu einem Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte im Betrieb zu verpflichten. Ebenso sei vereinbart, die bezahlten Kinderkrankentage pro Elternteil von derzeit 20 auf 30 Tage zu erhöhen, teilen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach einer Präsidiumssitzung mit. Beides werde am Dienstag in der Kabinettssitzung von der Bundesregierung auf den Weg gebracht.
12.34 Uhr - Die indische Arzneimittelaufsicht gibt Insidern zufolge grünes Licht für den russischen Impfstoff Sputnik V. Die Behörde erteile eine Notfallzulassung, sagen mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Die "Economic Times" berichtet, Grundlage für die Entscheidung seien starke wissenschaftliche Daten, wonach das Vakzin eine Effektivität von 91,6 Prozent hat. Es ist bereits zur Behandlung in mehr als 50 Ländern zuglassen.
11.55 Uhr - Die Bundesregierung will einem Sprecher zufolge am Montagnachmittag entscheiden, ob Unternehmen ihren Mitarbeitern regelmäßige Corona-Tests anbieten müssen. Die SPD war zuletzt für eine Testpflicht, die Union eher dagegen. Schon am Dienstag könnte das Kabinett dann grünes Licht geben, sofern die Regierung vorher eine gemeinsame Linie findet.
11.35 Uhr - Der Einzelhandelsverband HDE warnt vor einer Pleitewelle. Bei einer Umfrage unter mehr als 1000 Unternehmen der Branche geben demnach 45 Prozent an, ihre Existenz sei im Laufe des Jahres akut gefährdet. Das betreffe vor allem Firmen, die nichts mit Lebensmitteln zu tun hätten, teilt der HDE mit. In der vergangenen Woche hätten die Umsätze von Innenstadthändlern 60 Prozent unter normalen Zeiten gelegen. "Dort, wo die Kunden mit Terminvereinbarung einkaufen durften, verzeichneten die Händler ein Minus von fast 50 Prozent."
10.53 Uhr - In Deutschland ist im Pandemie-Jahr 2020 mehr Wasser durch die Hähne der Haushalte und des Kleingewerbes geflossen. Pro Kopf wurden 129 Liter und damit vier Liter mehr am Tag verbraucht, teilt der Bundesverband der Deutschen Wasserwirtschaft (BDEW) mit. "Homeoffice, Kontaktbeschränkungen und ausgefallene Reisen haben dazu geführt, dass die meisten Bürger deutlich mehr Zeit zu Hause verbrachten und dort entsprechend mehr Wasser brauchten", sagt BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand. Zudem sei häufiger und länger Hände gewaschen worden. Die Haushalte für sich genommen haben demnach allein noch deutlich mehr Wasser genutzt, da das Kleingewerbe wie Restaurants wegen des Lockdowns weniger brauchte.
09.00 Uhr - Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen ordnet ab Dienstag die "Corona-Notbremse" für die Landeshauptstadt Düsseldorf an. Diese trete in den Kommunen in Kraft, in denen die 7-Tage-Inzidenz seit mindestens drei Tagen in Folge über 100 liege. Damit dürften alle nicht für den täglichen Bedarf ausgelegten Geschäfte wie Bau- und Gartenmärkte, Textil-Läden und Buchhandlungen nur noch einen Abholservice (Click&Collect) anbieten, aber keinen Verkauf im Geschäft mit Terminvereinbarung (Click&Meet). Für die Kommunen gebe es die "Test-Option". Sie könnten im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibe.
08.55 Uhr - Ein Diabetesmittel des Pharmakonzerns AstraZeneca AZN.L hat sich bei der Behandlung von Corona-Patienten nicht als hilfreich erwiesen. Das Medikament Farxiga floppte in einer klinischen Studie der Phase-3 zur Behandlung von Covid-19 bei Patienten, die ins Krankenhaus eingewiesen wurden und bei denen schwere Komplikationen drohen. Die Ergebnisse der Studie mit 1250 Teilnehmern waren statistisch nicht signifikant, wie AstraZeneca mitteilt.
08.35 Uhr - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt vor taktischen Spielchen bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. "Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch. Alle Maßnahmen sind bewertet", sagt er im ARD-Morgenmagazin. "Deshalb meine dringende Bitte an die Opposition: Lasst uns das diese Woche zum Ende bringen." Wie dann im Einzelnen abgestimmt werde, sei eine andere Frage. "Aber bitte keine Verfahrensverzögerungen." Die Union lege Wert darauf, dass das Gesetz gemeinsam mit den Bundesländern gemacht werde. "Aber es ist kein Gesetz, so wie wir es vorhaben, bei dem der Bundesrat auch zustimmen muss. Es ist ein Einspruchsgesetz, also muss man auch nicht alle an Bord haben."
07.45 Uhr - Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sieht die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes kritisch. "Wenn wir der Exekutive eine Verordnungsermächtigung geben, brauchen wir eine klare zeitliche Befristung", sagt er im Deutschlandfunk. Eine Testpflicht bei Unternehmen lehnt Linnemann nicht grundsätzlich ab. Es komme darauf an, was man unter Testpflicht verstehe. "Wenn es ein Angebot ist, einen Test anzubieten, und die Tests sind da, zur Verfügung, und gleichzeitig muss der Staat auch einen Teil dessen übernehmen, was es kostet, (...) dann habe ich kein Problem damit. Dann sollten wir darüber reden." Er sei offen gegenüber einem solchen Angebot. "Mir ist es lieber, wir haben ein solches Angebot als einen kompletten Shutdown", sagte Linnemann.
07.30 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich optimistisch, das neue Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche zu verabschieden. "Wir sind auf einem guten Weg. Und wir werden heute auch in entscheidenden Gesprächen mit der Bundesregierung, mit dem Koalitionspartner, etwas finden", sagt er im ARD-Morgenmagazin. Strittige Themen wie Ausgangsbeschränkungen müssten verbindlicher gemacht werden. Auch die Testung in Unternehmen und das Kinderkrankengeld müssten berücksichtigt werden. Auf die Frage, ob das neue Gesetz in dieser Woche verabschiedet werden könne, sagte er, das komme auch auf die Gespräche mit der Opposition an. "Wir würden es gerne letztlich tun, ich glaube, (Unions-Fraktionschef) Herr Brinkhaus auch." Dazu müsse man aber einen belastbaren Gesetzentwurf vorlegen.
07.00 Uhr - Die FDP wird ihrem Vorsitzenden Christian Lindner zufolge einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einer Ausgangssperre nicht mittragen. "Die Ausgangssperre pauschal sehen wir prinzipiell kritisch und hätten sie nicht in einen Maßnahmenkatalog aufgenommen", sagt Lindner im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob die FDP einem Entwurf, der die Ausgangssperre enthalte, nicht zustimmen würde, antwortet Lindner: "Das ist korrekt." Ausgangssperren seien "bis auf wenige Ausnahmefälle" unverhältnismäßig. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch nicht wirksam.
06.10 Uhr - In Indien verzeichnet das Gesundheitsministerium 168.912 Neuinfektionen - so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. Die Zahl der nachgewiesenen Ansteckungsfälle steigt auf 13,53 Millionen. Indien weist damit wieder mehr Fälle auf als Brasilien und liegt weltweit auf Platz zwei hinter den USA, die mehr als 31,2 Millionen Fälle aufweisen. Zudem registrieren die Behörden 904 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus, die Gesamtzahl steigt auf 170.179.
05.00 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 13.245 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 136,4 (Vortag: 129,2). Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 99 Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung dem Virus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 78.452. Insgesamt wurden bisher mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.
03.06 Uhr - Die USA haben nach Angaben der Seuchenbehörde CDC bereits 187 Millionen Impfungen vorgenommen. Wie die CDC bestätigte, seien somit mehr als 119 Millionen Amerikaner mindestens einmal geimpft worden. Bei etwa 72 Millionen Menschen seien die Impfungen sogar vollständig abgeschlossen. Die CDC-Zählung umfasst die Zwei-Dosen-Vakzine von Moderna MRNA.O und Pfizer-BioNTech PFE.N sowie den Einmal-Impfstoff von Johnson & Johnson (NYSE:JNJ) JNJ.N .
01.09 Uhr - Chile hält den Einsatz des chinesischen Sinovac SVA.O -Impfstoffs weiterhin für sinnvoll. Nachdem Chinas Direktor des Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention am Samstag auf einer Konferenz erklärte, dass das Vakzin keine sehr hohen Schutzraten habe, verteidigt der chilenische Wissenschaftsminister Andres Couve den Impfstoff. Laut Couve ist es wichtig, sich auf die verfügbaren Daten und die Effektivität von Sinovac zu konzentrieren. Eine Studie der Universität von Chile habe vergangene Woche ergeben, dass das Vakzin zu 54 Prozent wirksam sei. Chile hat 60 Millionen Sinovac-Dosen bestellt, die über einen Zeitraum von drei Jahren an die 18 Millionen Einwohner des Landes verabreicht werden sollen.
00.29 Uhr - Weltweit haben sich bislang mehr als 135,7 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. 3.071.622 Menschen starben nach einer Infektion mit dem Virus, wie eine Auswertung von offiziellen Behördenangaben durch die Nachrichtenagentur Reuters zeigt. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) oder 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte).)