BERLIN (dpa-AFX) - Die Kassenärzte wollen mit allen Mitteln bis hin zu wochenlangen Praxisschließungen in ganz Deutschland für bessere Honorare kämpfen. Falls die beschlossene Erhöhung von 0,9 Prozent für 2013 in einer Nachverhandlung an diesem Montag nicht aufgestockt wird, werde es zu Protestmaßnahmen bisher nicht gekannten Ausmaßes kommen, drohte der Präsident des Ärzteverbands NAV-Virchow-Bund, Dirk Heinrich. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beschloss am Samstag auf einer Sonderversammlung in Berlin zudem, gegen den Honorarbeschluss vor Gericht zu ziehen.
Die Krankenkassen warnten davor, die Streitigkeiten auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich in den Konflikt nicht einschalten. Allerdings forderte er die Kassen auf, angesichts von Milliardenüberschüssen Beiträge an die Versicherten zurückzuerstatten. Die Rücklagen des Gesundheitsfonds und der einzelnen gesetzlichen Kassen sind nach einem 'Spiegel'-Bericht inzwischen auf 22 Milliarden Euro gestiegen.
Zu einem Einlenken im Streit mit den Medizinern ist der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung trotzdem nicht bereit. 'Bei den niedergelassenen Ärzten geht es um eine Berufsgruppe, die im Durchschnitt wirklich sehr gut verdient', sagte Sprecher Florian Lanz. 'Da braucht es nicht unbedingt viel mehr Geld, da geht es vor allem um die gerechte Verteilung zwischen den verschiedenen Arztgruppen.'
Die 150 000 niedergelassen Ärzte und Psychotherapeuten beklagen dagegen einen realen Einkommensverlust von 10 Prozent durch die am Donnerstag beschlossene Honorarerhöhung von 0,9 Prozent und fordern stattdessen 11 Prozent mehr Geld. Auf der KBV-Versammlung in Berlin klopften mehrere hundert Ärzte die weitere Strategie fest. Zunächst wollen sie die Verhandlungen am Montag abwarten, die Klage einreichen und den Gesundheitsminister weiter zum Einschreiten auffordern.
'Wenn das alles nicht zum Erfolg führt, werden wir Protestmaßnahmen ergreifen müssen, die hingehen können bis zu Praxisschließungen auch über mehrere Wochen', sagte Heinrich. 'Die Diffamierungskampagnen der Krankenkassen haben die Ärzte hoch motiviert.' Auf den genauen Beginn der Protestaktionen wollte er sich noch nicht festlegen. Das werde in den nächsten Wochen kurzfristig entschieden.
Die KBV-Vertreter verabschiedeten einstimmig eine Protest- Resolution gegen die Honorar-Entscheidung. 'Dieser Beschluss ist eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung', heißt es darin. Zahlreiche Redner sprachen sich für massive Protestmaßnahmen gegen den Honorarbeschluss bis hin zum Streik aus.
KBV-Chef Andreas Köhler beschrieb das Verhältnis zu den Krankenkassen als so schlecht wie noch nie. Er warf ihnen eine regelrechte Hetzkampagne vor, in der Ärzte als Abzocker diskreditiert würden. 'Es ist ein Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstands', sagte Köhler. 'Ärzte sind nicht die Prügelknaben dieser Nation.'
Gesundheitsminister Bahr hält sich in dem Streit zurück. 'Es ist eine ureigene Aufgabe der Selbstverwaltung, da zu einem Kompromiss zu finden', sagte eine Sprecherin. Das Gesundheitsministerium wird innerhalb der nächsten zwei Monate lediglich prüfen, ob das Prozedere der Honorarfestlegung rechtens war. 'Inhalt der rechtlichen Prüfung ist nicht die Höhe der Honorare', betonte die Sprecherin.
Bahr machte allerdings Druck auf die Kassen, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. 'Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen', sagte er dem 'Spiegel'. 'Krankenkassen sind keine Sparkassen.' Es gebe bereits den Mechanismus, dass eine Kasse Zusatzbeiträge erheben müsse, wenn ihre Reserven einen bestimmten Schwellenwert unterschreiten. 'Analog könnte man automatische Rückerstattungen ab einer bestimmten Höhe der Überschüsse vorschreiben', sagte Bahr. Bei den privaten Kassen gibt es Rückzahlungen an Versicherte, wenn in einem ganzen Jahr keine Leistungen in Anspruch genommen wurden./mfi/DP/mne
Die Krankenkassen warnten davor, die Streitigkeiten auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich in den Konflikt nicht einschalten. Allerdings forderte er die Kassen auf, angesichts von Milliardenüberschüssen Beiträge an die Versicherten zurückzuerstatten. Die Rücklagen des Gesundheitsfonds und der einzelnen gesetzlichen Kassen sind nach einem 'Spiegel'-Bericht inzwischen auf 22 Milliarden Euro gestiegen.
Zu einem Einlenken im Streit mit den Medizinern ist der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung trotzdem nicht bereit. 'Bei den niedergelassenen Ärzten geht es um eine Berufsgruppe, die im Durchschnitt wirklich sehr gut verdient', sagte Sprecher Florian Lanz. 'Da braucht es nicht unbedingt viel mehr Geld, da geht es vor allem um die gerechte Verteilung zwischen den verschiedenen Arztgruppen.'
Die 150 000 niedergelassen Ärzte und Psychotherapeuten beklagen dagegen einen realen Einkommensverlust von 10 Prozent durch die am Donnerstag beschlossene Honorarerhöhung von 0,9 Prozent und fordern stattdessen 11 Prozent mehr Geld. Auf der KBV-Versammlung in Berlin klopften mehrere hundert Ärzte die weitere Strategie fest. Zunächst wollen sie die Verhandlungen am Montag abwarten, die Klage einreichen und den Gesundheitsminister weiter zum Einschreiten auffordern.
'Wenn das alles nicht zum Erfolg führt, werden wir Protestmaßnahmen ergreifen müssen, die hingehen können bis zu Praxisschließungen auch über mehrere Wochen', sagte Heinrich. 'Die Diffamierungskampagnen der Krankenkassen haben die Ärzte hoch motiviert.' Auf den genauen Beginn der Protestaktionen wollte er sich noch nicht festlegen. Das werde in den nächsten Wochen kurzfristig entschieden.
Die KBV-Vertreter verabschiedeten einstimmig eine Protest- Resolution gegen die Honorar-Entscheidung. 'Dieser Beschluss ist eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung', heißt es darin. Zahlreiche Redner sprachen sich für massive Protestmaßnahmen gegen den Honorarbeschluss bis hin zum Streik aus.
KBV-Chef Andreas Köhler beschrieb das Verhältnis zu den Krankenkassen als so schlecht wie noch nie. Er warf ihnen eine regelrechte Hetzkampagne vor, in der Ärzte als Abzocker diskreditiert würden. 'Es ist ein Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstands', sagte Köhler. 'Ärzte sind nicht die Prügelknaben dieser Nation.'
Gesundheitsminister Bahr hält sich in dem Streit zurück. 'Es ist eine ureigene Aufgabe der Selbstverwaltung, da zu einem Kompromiss zu finden', sagte eine Sprecherin. Das Gesundheitsministerium wird innerhalb der nächsten zwei Monate lediglich prüfen, ob das Prozedere der Honorarfestlegung rechtens war. 'Inhalt der rechtlichen Prüfung ist nicht die Höhe der Honorare', betonte die Sprecherin.
Bahr machte allerdings Druck auf die Kassen, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. 'Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen', sagte er dem 'Spiegel'. 'Krankenkassen sind keine Sparkassen.' Es gebe bereits den Mechanismus, dass eine Kasse Zusatzbeiträge erheben müsse, wenn ihre Reserven einen bestimmten Schwellenwert unterschreiten. 'Analog könnte man automatische Rückerstattungen ab einer bestimmten Höhe der Überschüsse vorschreiben', sagte Bahr. Bei den privaten Kassen gibt es Rückzahlungen an Versicherte, wenn in einem ganzen Jahr keine Leistungen in Anspruch genommen wurden./mfi/DP/mne