NÜRNBERG (dpa-AFX) - 'Nürnberger Nachrichten' zu Steuer-Plus:
'Was macht die Politik mit den Mehreinnahmen? Es gibt dafür eine klassische Regel: In guten Zeiten sind durch Sparen Rücklagen zu schaffen, damit der Staat in der nächsten Rezession gegensteuern und Konjunkturimpulse geben kann. Genau das aber macht die Koalition nicht. Sie diktiert zwar den Krisen-Staaten einen zweifelhaften, weil die Not verschärfenden Sparkurs. Sie geht jedoch nirgends mit gutem Beispiel voran und bildet Polster für die sich längst abzeichnende Wirtschaftseintrübung. Im Gegenteil: Der Renten- Beitragssatz sinkt - ein durchsichtiges Geschenk im Wahljahr 2013. Der Bundesagentur für Arbeit fehlen Rücklagen für eine Wiederholung des Job-Wunders. Und das Steuer-Plus fließt in fragwürdige Zuckerl wie das Betreuungsgeld: Der Euro-Oberlehrer Deutschland betreibt miserable Finanzpolitik.'/be/DP/fn
'Was macht die Politik mit den Mehreinnahmen? Es gibt dafür eine klassische Regel: In guten Zeiten sind durch Sparen Rücklagen zu schaffen, damit der Staat in der nächsten Rezession gegensteuern und Konjunkturimpulse geben kann. Genau das aber macht die Koalition nicht. Sie diktiert zwar den Krisen-Staaten einen zweifelhaften, weil die Not verschärfenden Sparkurs. Sie geht jedoch nirgends mit gutem Beispiel voran und bildet Polster für die sich längst abzeichnende Wirtschaftseintrübung. Im Gegenteil: Der Renten- Beitragssatz sinkt - ein durchsichtiges Geschenk im Wahljahr 2013. Der Bundesagentur für Arbeit fehlen Rücklagen für eine Wiederholung des Job-Wunders. Und das Steuer-Plus fließt in fragwürdige Zuckerl wie das Betreuungsgeld: Der Euro-Oberlehrer Deutschland betreibt miserable Finanzpolitik.'/be/DP/fn