BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit einem positiven Ausgang für die Politik. Er betonte am Donnerstag in Berlin, er werde keine Einschätzung über das Karlsruher Urteil am 12. September abgeben, sondern in aller Ruhe bis dahin warten, weil er gelernt habe, mit Ergebnissen umzugehen. Er sagte aber auch: 'Auch das Bundesverfassungsgericht weiß, was von der Entscheidung abhängt (...). Ich bin da ganz zuversichtlich.'
Das Gericht entscheidet über Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Juni in Brüssel beiden zugestimmt und dafür - mit Hilfe der oppositionellen SPD und Grünen - eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekommen. Dass das oberste Gericht den ESM kippt, gilt als unwahrscheinlich. Andernfalls würde wohl eine Krise Europas ausgelöst, weil der ESM mit seinen 500 Milliarden Euro Stammkapital für Euro-Krisenländer dann vermutlich nicht in Kraft treten könnte.
Kauder zeigte sich aber verärgert über den Zeitpunkt des Urteils, am Mittwochmorgen, weil zeitgleich die Generalaussprache über den Bundeshaushalt im Bundestag läuft. Er sagte, deswegen sei die Debatte über den Etat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 11.45 Uhr verschoben worden./du/DP/jha
Das Gericht entscheidet über Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Juni in Brüssel beiden zugestimmt und dafür - mit Hilfe der oppositionellen SPD und Grünen - eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekommen. Dass das oberste Gericht den ESM kippt, gilt als unwahrscheinlich. Andernfalls würde wohl eine Krise Europas ausgelöst, weil der ESM mit seinen 500 Milliarden Euro Stammkapital für Euro-Krisenländer dann vermutlich nicht in Kraft treten könnte.
Kauder zeigte sich aber verärgert über den Zeitpunkt des Urteils, am Mittwochmorgen, weil zeitgleich die Generalaussprache über den Bundeshaushalt im Bundestag läuft. Er sagte, deswegen sei die Debatte über den Etat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 11.45 Uhr verschoben worden./du/DP/jha