BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung rechnet nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Rettungsschirm mit einer zügigen Ratifizierung. 'Der ESM kann innerhalb weniger Wochen einsatzbereit sein', sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch laut einer Stellungnahme. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei eine wichtige Wegmarke für die Stabilisierung der Eurozone.
Die Bundesregierung werde zudem im Rahmen des Ratifikationsverfahrens völkerrechtlich sicherstellen, 'dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf den im ESM-Vertrag fixierten Haftungshöchstbetrag beschränkt ist', sagte Schäuble. Dies sei aber bereits jetzt im Kreis der ESM-Vertragsstaaten einhellige Auffassung. 'Gleichzeitig werden wir auch einmal mehr klarstellen, dass die Informationsrechte von Bundestag und Bundesrat umfassend gewahrt bleiben', versprach der Minister./jkr/jsl
Die Bundesregierung werde zudem im Rahmen des Ratifikationsverfahrens völkerrechtlich sicherstellen, 'dass die Haftung Deutschlands unter allen Umständen auf den im ESM-Vertrag fixierten Haftungshöchstbetrag beschränkt ist', sagte Schäuble. Dies sei aber bereits jetzt im Kreis der ESM-Vertragsstaaten einhellige Auffassung. 'Gleichzeitig werden wir auch einmal mehr klarstellen, dass die Informationsrechte von Bundestag und Bundesrat umfassend gewahrt bleiben', versprach der Minister./jkr/jsl