BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform der Ökostromförderung sind aus Sicht des Bundeskartellamts unzureichend. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördere nicht den Wettbewerb im Strommarkt, sagte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Samstag). Daher würden auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz greifen, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern. 'Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern.'
Mundt plädierte für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssen, ohne dass vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festgelegt werden. Damit könnten die gesetzten Ausbauziele effizienter und kostensparender erreicht werden, als im derzeitigen planwirtschaftlichen Förderregime. 'Statt staatlich festgesetzter Garantiepreise schafft ein Quotensystem Freiräume, die die Marktteilnehmer effizient und kostensparend nutzen könnten', sagte Mundt.
Um die steigenden Strompreiskosten in den Griff zu bekommen, will Umweltminister Altmaier den bisher unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien in geordnetere Bahnen lenken. Dazu soll es aus seiner Sicht feste Quoten beispielsweise für den Ausbau von Windparks geben. Die Planungen der Länder liegen hier teilweise um 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können./sk/DP/zb
Mundt plädierte für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssen, ohne dass vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festgelegt werden. Damit könnten die gesetzten Ausbauziele effizienter und kostensparender erreicht werden, als im derzeitigen planwirtschaftlichen Förderregime. 'Statt staatlich festgesetzter Garantiepreise schafft ein Quotensystem Freiräume, die die Marktteilnehmer effizient und kostensparend nutzen könnten', sagte Mundt.
Um die steigenden Strompreiskosten in den Griff zu bekommen, will Umweltminister Altmaier den bisher unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien in geordnetere Bahnen lenken. Dazu soll es aus seiner Sicht feste Quoten beispielsweise für den Ausbau von Windparks geben. Die Planungen der Länder liegen hier teilweise um 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können./sk/DP/zb