BERLIN (dpa-AFX) - Für das Spitzentreffen von Bund und Ländern zum weiteren Ausbau der Ökoenergie in Deutschland zeichnet sich ein hartes Tauziehen ab. Während der Bund auf eine Harmonisierung der Ausbauziele drängt, äußerten sich mehrere Länderchefs vor dem Treffen am Freitag im Kanzleramt zurückhaltend.
So will das Land Schleswig-Holstein an seinen Plänen zum Ausbau der Windkraft festhalten. 'Es liegt doch auf der Hand, dass wir den Wind in erster Linie dort ernten, wo er am stärksten weht, und das ist nun mal eindeutig im Norden der Republik der Fall', sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dem 'Handelsblatt' (Donnerstag). Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU).
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte in der 'Rheinischen Post' von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausbaustrategie. 'Jetzt ist der Bund am Zug.' Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der 'Schweriner Volkszeitung', er sei froh, dass sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Merkel für Offshore-Windkraft und Netzausbau ausgesprochen hätten. 'Nun müssen den Worten allerdings Taten folgen.'
Altmaier will den Zubau bei Windrädern und Biogasanlagen deckeln, um die im Strompreis enthaltene Umlage für die Ökostrom-Förderung nicht zu stark ansteigen zu lassen. Beim Strom gibt es bereits einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent. Altmaier will das Ökostrom-Ziel bis 2020 deshalb von 35 auf 40 Prozent anheben. Würden alle Länderziele umgesetzt, würden das Ziel allerdings deutlich übertroffen.
Das DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel kritisierte: 'Was in den letzten Jahren noch als Mindestausbauziel für erneuerbare Energien definiert wurde, wird von Umweltminister Altmaier jetzt zur Obergrenze umgedeutet.'
Der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland, Olaf Tschimpke, betonte, ein Anteil von bis zu 50 Prozent bis 2020 trage entscheidend zur Verminderung von Klimagasen und des Verbrauchs fossiler Rohstoffe bei. Die Umsetzung sei aber noch völlig offen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte hingegen verbindliche Ziele für das Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien.
Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) verlangten eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Deutsche Bauindustrie und der Zentrale Immobilien Ausschuss forderten Bund und Länder auf, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf die Tagesordnung im Kanzleramt zu setzen./bw/DP/wiz
So will das Land Schleswig-Holstein an seinen Plänen zum Ausbau der Windkraft festhalten. 'Es liegt doch auf der Hand, dass wir den Wind in erster Linie dort ernten, wo er am stärksten weht, und das ist nun mal eindeutig im Norden der Republik der Fall', sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dem 'Handelsblatt' (Donnerstag). Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU).
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte in der 'Rheinischen Post' von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ausbaustrategie. 'Jetzt ist der Bund am Zug.' Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der 'Schweriner Volkszeitung', er sei froh, dass sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Merkel für Offshore-Windkraft und Netzausbau ausgesprochen hätten. 'Nun müssen den Worten allerdings Taten folgen.'
Altmaier will den Zubau bei Windrädern und Biogasanlagen deckeln, um die im Strompreis enthaltene Umlage für die Ökostrom-Förderung nicht zu stark ansteigen zu lassen. Beim Strom gibt es bereits einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent. Altmaier will das Ökostrom-Ziel bis 2020 deshalb von 35 auf 40 Prozent anheben. Würden alle Länderziele umgesetzt, würden das Ziel allerdings deutlich übertroffen.
Das DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel kritisierte: 'Was in den letzten Jahren noch als Mindestausbauziel für erneuerbare Energien definiert wurde, wird von Umweltminister Altmaier jetzt zur Obergrenze umgedeutet.'
Der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland, Olaf Tschimpke, betonte, ein Anteil von bis zu 50 Prozent bis 2020 trage entscheidend zur Verminderung von Klimagasen und des Verbrauchs fossiler Rohstoffe bei. Die Umsetzung sei aber noch völlig offen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, forderte hingegen verbindliche Ziele für das Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien.
Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) verlangten eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Deutsche Bauindustrie und der Zentrale Immobilien Ausschuss forderten Bund und Länder auf, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf die Tagesordnung im Kanzleramt zu setzen./bw/DP/wiz