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Krisenstab des Bundes - Extremisten wollen Pandemie ausnutzen

Veröffentlicht am 20.04.2020, 18:28
© Reuters.

Berlin, 20. Apr (Reuters) - Die Corona-Krise belebt nach Einschätzung des Krisenstabs der Bundesregierung die Aktivitäten von Links- und Rechtsextremisten. "Extremistische Gruppen nutzen die Krise zur Verstärkung ihrer jeweiligen ideologischen Narrative", heißt es im Lagebericht des Krisenstabes von Innen- und Gesundheitsministerium, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Die linke Szene empfinde die Maßnahmen gegen die Epidemie als Repression und als Weg in den Überwachungsstaat und rufe zum Widerstand auf. Die Rechten gäben Minderheiten die Schuld an der Ausbreitung des Virus. Der Regierung werde von den Rechten eine gezielte Desinformationskampagne vorgeworfen, heißt es in dem als "Verschlusssache" eingestuften Papier. In der gesamten EU gebe es zudem Kampagnen mit Fehlinformationen. Generell jedoch würden die Vorgaben der Regierung in der Pandemie befolgt: "Insgesamt ist die Sicherheitslage weitgehend ruhig."

Die Kriminalität verlagere sich zunehmend ins Internet, etwa beim Verkauf gefälschter Medikamente. Es entstehe auch ein Schwarzmarkt für Schutzausrüstungen. Laut Europol steige ferner die Kinderpornografie im Netz an. In Deutschland sei dies allerdings noch nicht belegbar.

Ähnliches gelte für Fälle von häuslicher Gewalt. Dies könne auch daran liegen, dass durch die Einschränkungen des sozialen Lebens und Kontaktverbote das Entdeckungsrisiko abgenommen und Hilfsangebote schwerer anzunehmen seien. In den USA sei aber bereits ein erheblicher Anstieg von Schwerverbrechen auch im familiären Umfeld zu verzeichnen.

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