STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU im Stuttgarter Landtag wirft dem Grünen-Obmann im EnBW -Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Sckerl, vor, möglicherweise gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen zu haben. CDU-Obmann Alexander Throm habe Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) darüber informiert, berichtet die Stuttgarter Zeitung (Freitag). Wer die Geheimhaltungspflicht verletze, könne sich strafbar machen, sagte Throm der Zeitung.
Konkret gehe es um eine Äußerung Sckerls zum Gutachten des Münchner Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser. Dieser hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart den Wert der EnBW-Aktien überprüft und war zu dem Schluss gekommen, das Land habe zu viel für die EnBW-Aktien gezahlt. Sckerl hatte Anfang Januar in der Stuttgarter Zeitung den Vorwurf zurückgewiesen, Ballwieser habe sich bei seinen Prognosen für die Strompreisentwicklung auf die Marktsituation nach dem Reaktorunfall in Fukushima bezogen. Ballwieser stütze sich stattdessen auf eine Studie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010.
Diese unterläge nach Einschätzung der CDU aber der Geheimhaltungspflicht, schreibt die Zeitung. Sckerl selbst sehe der Prüfung gelassen entgegen. Die Studie der Bundesregierung sei öffentlich zugänglich./kst/DP/zb
Konkret gehe es um eine Äußerung Sckerls zum Gutachten des Münchner Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser. Dieser hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart den Wert der EnBW-Aktien überprüft und war zu dem Schluss gekommen, das Land habe zu viel für die EnBW-Aktien gezahlt. Sckerl hatte Anfang Januar in der Stuttgarter Zeitung den Vorwurf zurückgewiesen, Ballwieser habe sich bei seinen Prognosen für die Strompreisentwicklung auf die Marktsituation nach dem Reaktorunfall in Fukushima bezogen. Ballwieser stütze sich stattdessen auf eine Studie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010.
Diese unterläge nach Einschätzung der CDU aber der Geheimhaltungspflicht, schreibt die Zeitung. Sckerl selbst sehe der Prüfung gelassen entgegen. Die Studie der Bundesregierung sei öffentlich zugänglich./kst/DP/zb