BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will Schlupflöcher bei der Entsorgung von Verpackungsmüll in der gelben Tonne schließen. Wie Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Mittwoch in Berlin sagte, soll es in einer Woche einen Kabinettsbeschluss mit Umsetzung von EU-Vorgaben geben. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren soll dann im Bundesrat eine von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Änderung bei der Verpackungsverordnung aufgenommen werden. Mit dieser sollen umstrittene Ausnahmetatbestände ab 2015 gestrichen werden. In Branchenkreisen wird für 2014 mit einem Fehlbetrag von bis zu 350 Millionen Euro gerechnet durch Verpackungen, für die Hersteller wegen der Schlupflöcher keine Beteiligung an Entsorgungskosten übernehmen.
Die für die Entsorgung zuständigen dualen Systeme hatten Alarm geschlagen, weil die unbezahlten Abfallmengen steigen. Im ersten Quartal wurden 25 Prozent weniger lizensierter Verpackungsmengen gemeldet als im Vorjahresquartal. Bei den dualen Systemen müssen Hersteller für das Inverkehrbringen und Entsorgen der Verpackungen wie Joghurtbecher oder Milchtüten Gebühren bezahlen. Es waren Ausnahmetatbestände geschaffen worden, etwa wenn Verpackungen im Laden zurückgenommen werden oder zum Beispiel Kantinen sich selbst um die Entsorgung angefallener Verpackungen kümmern. Vermutet wird, dass Hersteller mit Blick auf diese Ausnahmen ihre den dualen System gemeldeten Abfallmengen kleinrechnen und so dem System Geld fehlt.