Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet eine baldige Einigung zwischen Edeka und Rewe zur Umsetzung des Schlichterspruchs für die verlustreiche Supermarktkette Kaiser's Tengelmann. "Ich bin zuversichtlich, dass die Schlichtung jetzt finalisiert und nun auch ein Ergebnis präsentiert wird", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben). Schwierigkeiten durch das Bundeskartellamt erwarte er nicht, weil in solchen Fällen eine vorherige Sondierung üblich sei.
Im Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann war vor einer Woche im Schlichtungsverfahren unter der Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder zwar eine Grundsatzeinigung zwischen Rewe, Edeka und der Tengelmann-Gruppe erzielt worden. Viele Detailfragen blieben aber offen - etwa welche Filialen in Berlin Rewe übernehmen soll. Auch eine Abmachung über eine Aufteilung der Filialen in Nordrhein-Westfalen stand noch aus. Die Verhandlungen wurden am Freitag auf diesen Montag vertagt.
Die Zeit drängt: Rewe soll bis zum 11. November seine Beschwerde gegen den Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka zurückziehen. Bis dahin müssen alle Details unter Dach und Fach sein.
Ist das nicht der Fall, geht das juristische Tauziehen weiter: Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat für den 16. November eine mündliche Verhandlung im Hauptverfahren gegen die Sondergenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme durch Edeka angesetzt. Die Tengelmann-Gruppe würde bei einem Scheitern des Schlichtungsspruchs die vorübergehend auf Eis gelegte Zerschlagung der Supermarktkette vorantreiben.
Kaiser's Tengelmann soll seit zwei Jahren an Edeka verkauft werden. Das umstrittene Geschäft wurde vom Bundeskartellamt untersagt und von Gabriel mit einer Ministererlaubnis doch noch genehmigt. Dagegen klagten mehrere Wettbewerber. Zuletzt hielt nur noch Rewe seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis aufrecht.