- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält trotz Sorgen in der SPD vor Nachteilen für den Bundestagswahlkampf an seinem Vorhaben fest, einen Aufsichtsratsposten beim halbstaatlichen russischen Ölkonzern Rosneft zu übernehmen.
"Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade", sagte der frühere SPD-Politiker der Schweizer Zeitung "Blick" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die SPD ließ aber wissen, dass keine gemeinsamen Auftritte von Kanzlerkandidat Martin Schulz und Schröder geplant seien. Beim Bundesparteitag Ende Juni hatte Schröder noch für Schulz geworben. Vorgesehen ist ein Wahlkampfauftritt Schröders aber Ende August beim niedersächsichsen SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil. Aus der CDU wurde Schulz aufgefordert, sich deutlicher zu distanzieren.
Für den Posten im Aufsichtsrat werde er sich "zur Wahl stellen, trotz aller Kritik, die ich für falsch halte", unterstrich Schröder. Der frühere Bundeskanzler war nach seiner am Freitag bekanntgewordenen Nominierung für den Posten vielfach kritisiert worden. Schulz sah sich am Dienstag veranlasst, auf Distanz zu gehen. "Ich würde das nicht tun", schrieb der SPD-Chef bei Facebook (NASDAQ:FB). Er fügte hinzu: "Für mich ist klar: Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen."
SPD: KEINE AUFTRITTE VON SCHULZ MIT SCHRÖDER
Bei den Sozialdemokraten herrscht die Sorge, dass durch die Debatte über Schröders Rosneft-Ambitionen ihre Bemühungen geschwächt werden, im Bundestagswahlkampf über Inhalte eine Polarisierung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer zu erreichen. Schulz und Schröder telefonierten nach Angaben aus der Partei miteinander. Gemeinsame Auftritte sind laut SPD nicht vorgesehen. "Es waren und sind keine Veranstaltungen mit Martin Schulz und Schröder geplant", teilte die SPD mit. Zuletzt war Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler einer rot-grünen Koalition war, auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Juni aufgetreten. Dort rief er die SPD auf, für die Bundestagswahl trotz schlechter Umfragen zu kämpfen.
Der niedersächsische SPD-Abgeordnete Klingbeil erwartet den Altkanzler am 29. August zu einem Wahlkampftermin in Rotenburg an der Wümme in seinem Wahlkreis. Dabei würden alle Themen angesprochen, auch die strittigen, hieß es aus seinem Büro. Der 39-jährige Chef der niedersächsischen SPD-Landesgruppe im Bundestag hatte einst im Wahlkreisbüro von Schröder gearbeitet.
SCHRÖDER RECHNET MIT SALÄR VON 350.000 US-DOLLAR
Die Aussage von Schulz, er würde das Angebot nicht annehmen, kommentierte Schröder in dem "Blick"-Interview mit den Worten: "Jeder muss selbst wissen, was er sagt." Er werde den Wahlkampf von Schulz weiter unterstützen, wenn dieser das wolle. Er sei sich bewusst gewesen, dass seine Berufung Anlass für Debatten geben werde, habe jedoch nicht "mit dieser Einseitigkeit" in der Berichterstattung gerechnet: "Es ist eine politische Kampagne zugunsten von Frau Merkel. Man will ihr über die Diffamierung meiner Person helfen." Für den Aufsichtsratsposten rechnet Schröder mit einem Salär von 350.000 US-Dollar, was rund 300.000 Euro entspräche: "Zudem fallen die deutschen Steuern an."
Die Union warf Schulz vor, sich nicht klar genug distanziert zu haben. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag, die Mitwirkung eines früheren Bundeskanzlers bei Rosneft sei "alles, nur keine Privatangelegenheit". Schulz könne die SPD vor den Folgen des Fehlverhaltens ihres früheren Bundeskanzlers nur schützen, indem er es klar benenne. "Dass Schulz kneift, ist Ausdruck seiner Führungsschwäche", sagte Röttgen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Blatt: "Das Ganze hat ein Geschmäckle, weil private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt werden."