FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bundesbank lehnt großangelegte Anleihenkäufe zur Stabilisierung der Eurozone weiter ab. 'Die Grenze von Geld- und Fiskalpolitik darf nicht überschritten werden', sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstagabend in Frankfurt. 'Zweifel an der Unabhängigkeit und der Gesetzestreue der Europäischen Zentralbank (EZB) würden ansonsten genährt.' Das Hauptmandat der EZB, die Erfüllung von Preisstabilität, könnte gefährdet werden. Ein Gesetzesbruch der EZB könne nachhaltig das Vertrauen in die Notenbank schwächen. 'Die Auffassung, auf einem Rechtsbruch Vertrauen bilden zu können, finde ich erstaunlich.'
Weidmann sieht die Gefahr, dass durch breit angelegte Anleihenkäufe der Anreiz für eine solide Finanzpolitik geschwächt wird. Die Notenbank in die Staatsfinanzierung einzubinden sei werde kurz- noch langfristig sinnvoll. 'Die Disziplinierung durch die Märkte ist sehr wichtig.' Ein Eingreifen der EZB wurde von Politikern und Beobachtern immer wieder im Fall Italien gefordert, da das Land zu groß für die bisherigen Rettungsschirme ist. Weidmann hält die Unterstützung für Italien dagegen nicht für notwendig. 'Ich habe Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der italienischen Wirtschaft.' Die bisher vorgesehenen Reformen seien sinnvoll und gingen in die richtige Richtung. 'Es ist jetzt entscheidend, das Italien liefert.' Bei Zinssätzen für zehnjährige italienische Anleihen von sieben Prozent müsse man nicht nervös werde. Einen solchen Zinssatz könne das Land für längere Zeit schultern.
Positiv beurteilte Weidmann die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zur Eurokrise. 'Die verabredeten Schuldenbremsen könnten das Vertrauen in die Staatsfinanzen stärken.' Zudem werde die Überwachung des Stabilitätspaktes vor politischer Einflussnahme geschützt. Die Ergebnisse dürften jedoch nicht verwässert werden. Durch die Beschlüsse wird laut Weidmann der bisherige Rahmen der Währungsunion verstärkt. Es handle sich jedoch um einen Fiskalpakt und keine Fiskalunion, da die nationale Souveränität in Haushaltsfragen weitgehend erhalten bleibe.
Die Schuldenkrise belastet laut Weidmann zunehmen auch die realwirtschaftliche Entwicklung. So dürfte sich laut Bundesbank das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 0,6 Prozent abschwächen. Gedämpft werden dürfte die Entwicklung durch sinkende Exporte in schwächelnde Euro-Staaten. Im Jahresverlauf dürfte jedoch durch eine Entspannung der Schuldenkrise das Vertrauen bei Unternehmen und Verbrauchern wieder zurückkommen. Im Jahr 2013 erwartet die Bundesbank daher wieder ein Wachstum von 1,8 Prozent. Die Staatsschuldenkrise sei jedoch das größte Risiko für den Ausblick. Zudem könnte auch eine Abschwächung der Wirtschaft der Schwellenländer dieses Konjunkturszenario gefährden./jsl/hbr
Weidmann sieht die Gefahr, dass durch breit angelegte Anleihenkäufe der Anreiz für eine solide Finanzpolitik geschwächt wird. Die Notenbank in die Staatsfinanzierung einzubinden sei werde kurz- noch langfristig sinnvoll. 'Die Disziplinierung durch die Märkte ist sehr wichtig.' Ein Eingreifen der EZB wurde von Politikern und Beobachtern immer wieder im Fall Italien gefordert, da das Land zu groß für die bisherigen Rettungsschirme ist. Weidmann hält die Unterstützung für Italien dagegen nicht für notwendig. 'Ich habe Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der italienischen Wirtschaft.' Die bisher vorgesehenen Reformen seien sinnvoll und gingen in die richtige Richtung. 'Es ist jetzt entscheidend, das Italien liefert.' Bei Zinssätzen für zehnjährige italienische Anleihen von sieben Prozent müsse man nicht nervös werde. Einen solchen Zinssatz könne das Land für längere Zeit schultern.
Positiv beurteilte Weidmann die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zur Eurokrise. 'Die verabredeten Schuldenbremsen könnten das Vertrauen in die Staatsfinanzen stärken.' Zudem werde die Überwachung des Stabilitätspaktes vor politischer Einflussnahme geschützt. Die Ergebnisse dürften jedoch nicht verwässert werden. Durch die Beschlüsse wird laut Weidmann der bisherige Rahmen der Währungsunion verstärkt. Es handle sich jedoch um einen Fiskalpakt und keine Fiskalunion, da die nationale Souveränität in Haushaltsfragen weitgehend erhalten bleibe.
Die Schuldenkrise belastet laut Weidmann zunehmen auch die realwirtschaftliche Entwicklung. So dürfte sich laut Bundesbank das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 0,6 Prozent abschwächen. Gedämpft werden dürfte die Entwicklung durch sinkende Exporte in schwächelnde Euro-Staaten. Im Jahresverlauf dürfte jedoch durch eine Entspannung der Schuldenkrise das Vertrauen bei Unternehmen und Verbrauchern wieder zurückkommen. Im Jahr 2013 erwartet die Bundesbank daher wieder ein Wachstum von 1,8 Prozent. Die Staatsschuldenkrise sei jedoch das größte Risiko für den Ausblick. Zudem könnte auch eine Abschwächung der Wirtschaft der Schwellenländer dieses Konjunkturszenario gefährden./jsl/hbr