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Kartellamt soll Wettbewerbsaufsicht über gesetzliche Krankenkassen bekommen

Veröffentlicht am 17.02.2012, 08:43
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Krankenkassen vom Bundeskartellamt kontrollieren lassen. Durch Fusionen entstünden große Versicherungen mit zunehmender Marktmacht, zitierte die 'Wirtschaftswoche' den Politiker vorab in der am Samstag erscheinenden Ausgabe. Außerdem handelten die Sozialkassen zunehmend wie Unternehmen und handelten Verträge mit Ärzten oder Krankenhäusern aus. 'Deshalb arbeiten der Bundeswirtschaftsminister und ich daran, dass das Bundeskartellamt bei Fusionen die Folgen für den Wettbewerb prüft. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht muss für Kassen verstärkt zur Anwendung kommen', sagte Bahr.

Bisher sieht sich das Bundeskartellamt nicht in der Lage, AOK, BKK und Co. zu überprüfen. Zuständig für die Körperschaften des öffentlichen Rechts ist das Bundesversicherungsamt, das allerdings nicht vorrangig den Wettbewerb im Blick hat. Große Kassen wie die Barmer GEK oder die Techniker versichern jeweils mehr als ein Zehntel aller rund 72 Millionen gesetzlich Versicherten./ep/tw

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