Fed-Protokoll: Einige US-Notenbanker wollen Anleihekäufe reduzieren
WASHINGTON - Die Anzeichen für ein vorzeitiges Ende der ultralockeren Geldpolitik in den USA verdichten sich. Die Zentralbank solle ihre Anleihekäufe (QE3) ab Mitte des Jahres reduzieren und zum Jahresende beenden, so die Meinung einiger Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses der US-Notenbank (Fed). Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll (Minutes) der letzten Fed-Sitzung von Mitte März hervor. Die US-Notenbank kauft derzeit zur Stützung der Konjunktur monatlich Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar.
EU-Kommission fordert: Spanien und Slowenien müssen Kurs ändern
BRÜSSEL - Die EU-Kommission verlangt von Spanien und Slowenien ein rasches Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Beide Euro-Staaten wiesen die stärksten wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in der EU auf. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch als Ergebnis einer Untersuchung von 13 EU-Staaten in Brüssel mit. Die Regierungen in Madrid und Ljubljana müssten der Schieflage schnell gegensteuern: 'Starkes politisches Handeln ist dringend nötig', so die Empfehlung. In letzter Konsequenz drohen den Staaten Geldbußen aus Brüssel.
Japanischer Notenbankchef: Haben zunächst alles Notwendige getan
TOKIO - Japans Zentralbank hat laut Notenbankchef Haruhiko Kuroda zunächst alle notwendigen Maßnahmen zur Erreichung des Inflationsziels von zwei Prozent ergriffen. Die Wirkung der neuen Geldpolitik werde regelmäßig überprüft, eine monatliche Anpassung der jüngst beschlossenen Maßnahmen sei jedoch nicht geplant, sagte Kuroda am Mittwoch in Tokio. Man werde die beschlossenen Schritte umsetzen. Die Bank of Japan hatte in der vergangenen Woche ein umfassendes Paket zur Stimulierung der Wirtschaft beschlossen. So soll die Geldbasis auf Sicht von zwei Jahren verdoppelt werden.
EU-Kommission: Kredite für Portugal und Irland strecken
BRÜSSEL - Die EU-Kommission will den Euro-Krisenländern Irland und Portugal längere Laufzeiten für ihre Hilfskredite gewähren. Trotz jüngster Unsicherheiten über den Sparkurs in Portugal sprach sich EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel für diese Maßnahme aus. Die Euro-Finanzminister könnten darüber schon bei ihrem Treffen an diesem Freitag (12.4.) in Dublin entscheiden. 'Es ist wichtig, dass die Eurogruppe eine unterstützende Entscheidung treffen kann', sagte Rehn.
Rückschlag für Industrieproduktion in Euro-Krisenstaaten
ROM/MADRID/PARIS - Die Industrieproduktion in den Euro-Krisenstaaten Spanien und Italien gibt weiter Anlass zur Sorge. In Italien konnte die Produktion im Februar nicht an den hoffnungsvollen Jahresauftakt anknüpfen. Die Statistikbehörde Istat meldete am Mittwoch einen überraschend starken Produktionsrückgang um 0,8 Prozent. Am Markt wurde nur ein Minus von 0,5 Prozent erwartet. Im Vormonat war die italienische Industrieproduktion noch erstmals seit August 2012 gestiegen. Die Behörde revidierte den Zuwachs für den Jahresauftakt sogar von zuvor 0,8 Prozent auf 1,0 Prozent nach oben.
Lage am Anleihemarkt Sloweniens bleibt angespannt
FRANKFURT - Das wirtschaftlich angeschlagene Slowenien bleibt im Blick internationaler Investoren. Staatsanleihen des kleinen Eurolandes stehen nach wie vor unter Druck, die Prämien für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) halten sich in der Nähe ihrer kürzlich erreichten Höchststände. Slowenien gilt nach Zypern als nächster Kandidat für Finanzhilfen seiner europäischen Partnerstaaten. Das Land leidet ähnlich wie Spanien unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen ist gering. Die Staatsverschuldung steigt zwar rapide an, ist im europäischen Vergleich aber nicht sehr hoch.
Zahl der Minijobber in Unternehmen in Deutschland fast konstant
COTTBUS - Die Zahl der Minijobber in Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren fast konstant geblieben. Sie sank nur leicht um 0,3 Prozent auf 6,8 Millionen Ende 2012, wie die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) am Mittwoch in Cottbus mitteilte. Außer in Unternehmen gibt es auch noch Minijobber in Privathaushalten.
Zyperns Finanzminister kritisiert Bankenabgabe
DÜSSELDORF - Der zyprische Finanzminister Charis Georgiadis hat sich kritisch zu den Konditionen des kürzlich geschnürten Rettungspakets für sein Land geäußert. Insbesondere die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro, mit der die Bankkunden an der Rekapitalisierung der Institute beteiligt werden, hält Georgiadis für problematisch: 'Es war eine bedauerliche Entscheidung, nicht nur für Zypern, das nun den Preis zahlen muss, sondern für Europa insgesamt', sagte der Finanzminister in einem Interview mit dem 'Handelsblatt' (Donnerstagausgabe). Durch den Einlagen-Haircut sei das Vertrauen der Menschen in die Banken erschüttert worden. 'Man wird in Zukunft sehen, ob es ein weiser Beschluss war', sagte Georgiadis.
Luxemburgs Steuergeheimnis fällt Anfang 2015
Die EU-Kommission begrüßte die Ankündigung 'wärmstens'. Sie hofft nun auf die rasche Annahme einer neuen Richtlinie über die Zinsbesteuerung in der gesamten EU. Sie wurde seit 2008 von Luxemburg und Österreich blockiert. Am Dienstag hatte auch Österreich seine Bereitschaft zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer signalisiert.
Gutachten: Gewerbesteuer-Regelung teils verfassungswidrig
BERLIN - Der Streit über die Zulässigkeit des geltenden Gewerbesteuergesetzes geht weiter. Nach einem Gutachten für den Verband der Familienunternehmen und den Handelsverband HDE ist die Hinzurechnung von Kosten aus Zinsen, Mieten und Pachten verfassungswidrig. Sie verletze den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, weil Unternehmen nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert würden. Das geht nach Angaben der Verbände vom Mittwoch aus dem Rechtsgutachten hervor. Zudem wird aus Sicht der Gutachter die Eigentumsfreiheit verletzt.
Schäuble begrüßt Lockerung des Bankgeheimnisses in Luxemburg
MÜNCHEN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entscheidung der luxemburgischen Regierung begrüßt, das Bankgeheimnis des Landes zu lockern. 'Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt', sagte Schäuble in einem Interview der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstagausgabe). Auch in Österreich sei etwas in Bewegung gekommen. Dies zeige, dass sich Beharrlichkeit und Verhandlungsbereitschaft stärker auszahlten als Drohungen, wie sie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) seinerzeit gegenüber der Schweiz ausgestoßen habe.
Notenbankchef: Mehr Geld auf griechischen Konten - Vertrauen wächst
ATHEN - Das Vertrauen der griechischen Sparer wächst trotz der Krise in Zypern weiter. Im März zahlten die Bürger rund 1,5 Milliarden Euro auf ihre Konten ein, wie Notenbankchef Giorgos Provopoulos am Mittwoch mitteilte. 'Seit Juni sind etwa 19 Milliarden zurückgekommen', sagte er vor dem Finanzausschuss des griechischen Parlaments.
Schuldenfalle für säumige Kassenbeitrag-Zahler soll entschärft werden
BERLIN - Wer aus finanzieller Not seine Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem winkt Entlastung. Um die Betroffenen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sollen ihnen Wucherzinsen künftig erspart bleiben. Dazu wird der Säumniszuschlag von derzeit fünf auf ein Prozent im Monat gesenkt. Diesen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) billigte das Bundeskabinett am Mittwoch. In der Kreide stehen schätzungsweise mehrere hunderttausend Versicherte. Genaue Zahlen gibt es aber nicht.
Berlin: Zypern-Paket bleibt bei zehn Milliarden Euro
BERLIN - Das Volumen des internationalen Hilfspakets für Zypern wird sich aus Sicht des Bundesfinanzministeriums nicht wesentlich ändern. Es sei davon auszugehen, dass es bei dem bisherigen Eckwert von rund zehn Milliarden Euro bleiben werde, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Mittwoch in Berlin.
DIW: Deutsche Wirtschaft gewinnt an Schwung
BERLIN - Deutschland bleibt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die 'Konjunkturlokomotive' Europas. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um 0,7 Prozent steigen. Damit senkten die Wirtschaftsforscher ihre Prognose wegen des schwachen Jahresausklangs 2012 zwar um 0,2 Prozentpunkte. Sie bleiben aber zuversichtlich: die deutsche Wirtschaft wachse 2013 und 2014 mit zunehmenden Tempo. Im kommenden Jahr sei ein Wachstum von 1,6 Prozent möglich, teilte das DIW am Mittwoch mit.
Athen: Eine halbe Milliarde Etatüberschuss - aber ohne Zinsen
ATHEN - Griechenland hat im ersten Quartal 2013 nach vorläufigen Angaben des Finanzministeriums einen Haushaltsüberschuss erzielt, wobei Zinsen aber nicht berücksichtigt sind. Das Land habe einen Überschuss von 508 Millionen Euro erwirtschaftet, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2012 hatte es noch ein sogenanntes Primärdefizit von 334 Millionen Euro gegeben.
EU-Kommission: Deutschland muss Binnennachfrage stärken
BRÜSSEL - In der Debatte um wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa fordert die EU-Kommission von Deutschland eine Stärkung des Binnenkonsums. 'Deutschland sollte seine Binnennachfrage durch Strukturreformen stärken', sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Dazu gehöre etwa, den Markt für Dienstleistungen zu öffnen, den Anteil von Frauen an den Erwerbstätigen zu steigern und die Löhne entsprechend des Produktivitätsfortschritts anzuheben.
WTO: Eurokrise bremst Welthandel - Wachstum weit unter Durchschnitt
GENF - Die Krise der meisten europäischen Volkswirtschaften wird nach Ansicht von Experten auch 2013 das Wachstum des Welthandels erheblich bremsen. Nach einem vor allem durch Europa verursachten Rückgang des Wachstums auf nur 2 Prozent im Jahr 2012 könne für dieses Jahr jedoch wenigstens ein Plus von 3,3 Prozent erwartet werden, erklärte die Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch in Genf. Damit korrigierte sie jedoch frühere Prognosen von 4,5 Prozent erneut deutlich nach unten.
Hollande will Steueroasen weltweit 'ausrotten'
PARIS - Frankreichs Präsident François Hollande hat den Steueroasen weltweit den Kampf angesagt. Er wolle Steueroasen 'in Europa und in der Welt' ausrotten, sagte Hollande am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Der Staatspräsident setzt dabei auch auf Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Fitch: Schattenbanken gefährden Chinas Finanzsystem - Exporte schwach
PEKING - Die hohe Verschuldung und das Schattenbankensystem in China gefährden nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch das Finanzsystem der zweitgrößten Volkswirtschaft. Eine Krise auf dem undurchsichtigen grauen Finanzmarkt könne leicht das reguläre Bankensystem infizieren, warnen die Bonitätswächter. 'Chinas Wirtschaft hat ein Schuldenproblem', sagte Fitch-Experte Andrew Colquhoun am Mittwoch in einer Telefonkonferenz. In der bislang deutlichsten Warnung vor den Risiken hatte die kleinste der drei großen Ratingagenturen am Vortag eine wichtige Bewertung der chinesischen Kreditwürdigkeit heruntergesetzt.
OECD: Frühindikator CLI legt zum fünften Mal leicht zu
PARIS - Die Hinweise auf einen leichten wirtschaftlichen Aufschwung im OECD-Raum nehmen weiter zu. Im Februar legte der OECD-Frühindikator CLI zum fünften Mal in Folge moderat zu. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch mitteilte, stieg der Indikator im Monatsvergleich um 0,1 Punkte auf 100,5 Zähler. Die Situation hat sich in nahezu allen Regionen verbessert. Als vergleichsweise schwach wird die Lage weiterhin in den Staaten der Eurozone beschrieben.
Bund refinanziert sich für zwei Jahre fast zum Nulltarif
FRANKFURT - Der Bund hat sich am Mittwoch frisches Kapital zu Zinsen nahe der Nulllinie besorgt. Bei einer Aufstockung zweijähriger Schatzanweisungen mit Fälligkeit 2015 lag die durchschnittliche Rendite bei 0,02 Prozent, wie die Bundesbank in Frankfurt mitteilte. Das ist etwas weniger als bei der letzten Versteigerung vor einem Monat. Im vergangenen Jahr war es dem Bund sogar mehrfach gelungen, die Papiere mit negativer Rendite zu platzieren. Er verdiente bei der Schuldenaufnahme also Geld, während Investoren unter dem Strich drauflegen mussten.
Italien kommt günstiger an frisches Geld
ROM/FRANKFURT - Italien hat sich zu gesunkenen Zinsen elf Milliarden Euro bei Investoren am Geldmarkt besorgt. Das geht aus Angaben der italienischen Schuldenagentur vom Mittwoch hervor. Die politischen Probleme der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft blende der Markt offenbar aus, sagten Händler. Allerdings seien die Hoffnungen auf eine Regierungsbildung zuletzt auch wieder etwas gestiegen.
Neuer Vorstoß für Besteuerung von Freiwilligen-Dienst
BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der kompletten Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehr- und Zivildienst. Nach einem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird der Fiskus beim zivilen Bundesfreiwilligendienst ('Bufdis') bereits für dieses Jahr Forderungen geltend machen. Während das gezahlte Taschengeld weiter steuerfrei bleibt, werden für weitere Bezüge wie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung seit Januar 2013 Steuern fällig. Ein Großteil der rund 38.000 'Bufdis' ist im Rahmen des steuerfreien Einkommens von jährlich 8.130 Euro davon aber nicht betroffen.
Seoul sieht Nordkorea hinter Hackerangriff auf Banken und Sender
SEOUL - Südkorea macht Nordkorea für einen massiven Cyberangriff auf die Computernetze mehrerer einheimischer Sender und Banken im März verantwortlich. Das Vorgehen bei den Attacken gleiche der Methode, die Nordkorea bei früheren Hackerangriffen angewandt habe, erklärte das Wissenschaftsministerium in Seoul am Mittwoch auf der Grundlage erster Ermittlungen. Dahinter könnte das militärische Aufklärungsbüro des Nachbarlandes stecken.
Chinas Handelsbilanz erstmals seit einem Jahr negativ
PEKING/FRANKFURT - Der Außenhandel Chinas hat sich im März spürbar abgekühlt. Wie aus Regierungszahlen vom Mittwoch hervorgeht, war der Saldo aus Exporten und Importen erstmals seit gut einem Jahr negativ. Die Handelsbilanz wies also ein Defizit aus. Besonders schwach präsentierte sich die Ausfuhr in Länder der Europäischen Union, die im Jahresvergleich um 14,0 Prozent rückläufig war. Hauptgrund dürfte die krisenbedingt schwache Nachfrage aus vielen Euroländern sein. Allerdings gingen auch die Ausfuhren in die USA und nach Japan zurück.
Indiens Premier Singh: Europa soll Türen offenhalten
NEU DELHI - Indiens Premierminister Manmohan Singh hat sich vor seinem Abflug nach Deutschland für mehr Handel zwischen beiden Ländern ausgesprochen. Er werde sich bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel auch dafür starkmachen, dass Europa seine Türen für Investoren und Fachkräfte aus Indien offenhalte, sagte Singh in Neu Delhi. Am Mittwoch und Donnerstag kommen die Regierungen der beiden Länder zum zweiten Mal zu Konsultationen zusammen.
/rob/hbr
WASHINGTON - Die Anzeichen für ein vorzeitiges Ende der ultralockeren Geldpolitik in den USA verdichten sich. Die Zentralbank solle ihre Anleihekäufe (QE3) ab Mitte des Jahres reduzieren und zum Jahresende beenden, so die Meinung einiger Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses der US-Notenbank (Fed). Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll (Minutes) der letzten Fed-Sitzung von Mitte März hervor. Die US-Notenbank kauft derzeit zur Stützung der Konjunktur monatlich Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar.
EU-Kommission fordert: Spanien und Slowenien müssen Kurs ändern
BRÜSSEL - Die EU-Kommission verlangt von Spanien und Slowenien ein rasches Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Beide Euro-Staaten wiesen die stärksten wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in der EU auf. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch als Ergebnis einer Untersuchung von 13 EU-Staaten in Brüssel mit. Die Regierungen in Madrid und Ljubljana müssten der Schieflage schnell gegensteuern: 'Starkes politisches Handeln ist dringend nötig', so die Empfehlung. In letzter Konsequenz drohen den Staaten Geldbußen aus Brüssel.
Japanischer Notenbankchef: Haben zunächst alles Notwendige getan
TOKIO - Japans Zentralbank hat laut Notenbankchef Haruhiko Kuroda zunächst alle notwendigen Maßnahmen zur Erreichung des Inflationsziels von zwei Prozent ergriffen. Die Wirkung der neuen Geldpolitik werde regelmäßig überprüft, eine monatliche Anpassung der jüngst beschlossenen Maßnahmen sei jedoch nicht geplant, sagte Kuroda am Mittwoch in Tokio. Man werde die beschlossenen Schritte umsetzen. Die Bank of Japan hatte in der vergangenen Woche ein umfassendes Paket zur Stimulierung der Wirtschaft beschlossen. So soll die Geldbasis auf Sicht von zwei Jahren verdoppelt werden.
EU-Kommission: Kredite für Portugal und Irland strecken
BRÜSSEL - Die EU-Kommission will den Euro-Krisenländern Irland und Portugal längere Laufzeiten für ihre Hilfskredite gewähren. Trotz jüngster Unsicherheiten über den Sparkurs in Portugal sprach sich EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel für diese Maßnahme aus. Die Euro-Finanzminister könnten darüber schon bei ihrem Treffen an diesem Freitag (12.4.) in Dublin entscheiden. 'Es ist wichtig, dass die Eurogruppe eine unterstützende Entscheidung treffen kann', sagte Rehn.
Rückschlag für Industrieproduktion in Euro-Krisenstaaten
ROM/MADRID/PARIS - Die Industrieproduktion in den Euro-Krisenstaaten Spanien und Italien gibt weiter Anlass zur Sorge. In Italien konnte die Produktion im Februar nicht an den hoffnungsvollen Jahresauftakt anknüpfen. Die Statistikbehörde Istat meldete am Mittwoch einen überraschend starken Produktionsrückgang um 0,8 Prozent. Am Markt wurde nur ein Minus von 0,5 Prozent erwartet. Im Vormonat war die italienische Industrieproduktion noch erstmals seit August 2012 gestiegen. Die Behörde revidierte den Zuwachs für den Jahresauftakt sogar von zuvor 0,8 Prozent auf 1,0 Prozent nach oben.
Lage am Anleihemarkt Sloweniens bleibt angespannt
FRANKFURT - Das wirtschaftlich angeschlagene Slowenien bleibt im Blick internationaler Investoren. Staatsanleihen des kleinen Eurolandes stehen nach wie vor unter Druck, die Prämien für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) halten sich in der Nähe ihrer kürzlich erreichten Höchststände. Slowenien gilt nach Zypern als nächster Kandidat für Finanzhilfen seiner europäischen Partnerstaaten. Das Land leidet ähnlich wie Spanien unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen ist gering. Die Staatsverschuldung steigt zwar rapide an, ist im europäischen Vergleich aber nicht sehr hoch.
Zahl der Minijobber in Unternehmen in Deutschland fast konstant
COTTBUS - Die Zahl der Minijobber in Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren fast konstant geblieben. Sie sank nur leicht um 0,3 Prozent auf 6,8 Millionen Ende 2012, wie die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) am Mittwoch in Cottbus mitteilte. Außer in Unternehmen gibt es auch noch Minijobber in Privathaushalten.
Zyperns Finanzminister kritisiert Bankenabgabe
DÜSSELDORF - Der zyprische Finanzminister Charis Georgiadis hat sich kritisch zu den Konditionen des kürzlich geschnürten Rettungspakets für sein Land geäußert. Insbesondere die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro, mit der die Bankkunden an der Rekapitalisierung der Institute beteiligt werden, hält Georgiadis für problematisch: 'Es war eine bedauerliche Entscheidung, nicht nur für Zypern, das nun den Preis zahlen muss, sondern für Europa insgesamt', sagte der Finanzminister in einem Interview mit dem 'Handelsblatt' (Donnerstagausgabe). Durch den Einlagen-Haircut sei das Vertrauen der Menschen in die Banken erschüttert worden. 'Man wird in Zukunft sehen, ob es ein weiser Beschluss war', sagte Georgiadis.
Luxemburgs Steuergeheimnis fällt Anfang 2015
Die EU-Kommission begrüßte die Ankündigung 'wärmstens'. Sie hofft nun auf die rasche Annahme einer neuen Richtlinie über die Zinsbesteuerung in der gesamten EU. Sie wurde seit 2008 von Luxemburg und Österreich blockiert. Am Dienstag hatte auch Österreich seine Bereitschaft zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer signalisiert.
Gutachten: Gewerbesteuer-Regelung teils verfassungswidrig
BERLIN - Der Streit über die Zulässigkeit des geltenden Gewerbesteuergesetzes geht weiter. Nach einem Gutachten für den Verband der Familienunternehmen und den Handelsverband HDE ist die Hinzurechnung von Kosten aus Zinsen, Mieten und Pachten verfassungswidrig. Sie verletze den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, weil Unternehmen nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert würden. Das geht nach Angaben der Verbände vom Mittwoch aus dem Rechtsgutachten hervor. Zudem wird aus Sicht der Gutachter die Eigentumsfreiheit verletzt.
Schäuble begrüßt Lockerung des Bankgeheimnisses in Luxemburg
MÜNCHEN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entscheidung der luxemburgischen Regierung begrüßt, das Bankgeheimnis des Landes zu lockern. 'Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt', sagte Schäuble in einem Interview der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstagausgabe). Auch in Österreich sei etwas in Bewegung gekommen. Dies zeige, dass sich Beharrlichkeit und Verhandlungsbereitschaft stärker auszahlten als Drohungen, wie sie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) seinerzeit gegenüber der Schweiz ausgestoßen habe.
Notenbankchef: Mehr Geld auf griechischen Konten - Vertrauen wächst
ATHEN - Das Vertrauen der griechischen Sparer wächst trotz der Krise in Zypern weiter. Im März zahlten die Bürger rund 1,5 Milliarden Euro auf ihre Konten ein, wie Notenbankchef Giorgos Provopoulos am Mittwoch mitteilte. 'Seit Juni sind etwa 19 Milliarden zurückgekommen', sagte er vor dem Finanzausschuss des griechischen Parlaments.
Schuldenfalle für säumige Kassenbeitrag-Zahler soll entschärft werden
BERLIN - Wer aus finanzieller Not seine Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem winkt Entlastung. Um die Betroffenen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sollen ihnen Wucherzinsen künftig erspart bleiben. Dazu wird der Säumniszuschlag von derzeit fünf auf ein Prozent im Monat gesenkt. Diesen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) billigte das Bundeskabinett am Mittwoch. In der Kreide stehen schätzungsweise mehrere hunderttausend Versicherte. Genaue Zahlen gibt es aber nicht.
Berlin: Zypern-Paket bleibt bei zehn Milliarden Euro
BERLIN - Das Volumen des internationalen Hilfspakets für Zypern wird sich aus Sicht des Bundesfinanzministeriums nicht wesentlich ändern. Es sei davon auszugehen, dass es bei dem bisherigen Eckwert von rund zehn Milliarden Euro bleiben werde, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Mittwoch in Berlin.
DIW: Deutsche Wirtschaft gewinnt an Schwung
BERLIN - Deutschland bleibt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die 'Konjunkturlokomotive' Europas. Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um 0,7 Prozent steigen. Damit senkten die Wirtschaftsforscher ihre Prognose wegen des schwachen Jahresausklangs 2012 zwar um 0,2 Prozentpunkte. Sie bleiben aber zuversichtlich: die deutsche Wirtschaft wachse 2013 und 2014 mit zunehmenden Tempo. Im kommenden Jahr sei ein Wachstum von 1,6 Prozent möglich, teilte das DIW am Mittwoch mit.
Athen: Eine halbe Milliarde Etatüberschuss - aber ohne Zinsen
ATHEN - Griechenland hat im ersten Quartal 2013 nach vorläufigen Angaben des Finanzministeriums einen Haushaltsüberschuss erzielt, wobei Zinsen aber nicht berücksichtigt sind. Das Land habe einen Überschuss von 508 Millionen Euro erwirtschaftet, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2012 hatte es noch ein sogenanntes Primärdefizit von 334 Millionen Euro gegeben.
EU-Kommission: Deutschland muss Binnennachfrage stärken
BRÜSSEL - In der Debatte um wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa fordert die EU-Kommission von Deutschland eine Stärkung des Binnenkonsums. 'Deutschland sollte seine Binnennachfrage durch Strukturreformen stärken', sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Dazu gehöre etwa, den Markt für Dienstleistungen zu öffnen, den Anteil von Frauen an den Erwerbstätigen zu steigern und die Löhne entsprechend des Produktivitätsfortschritts anzuheben.
WTO: Eurokrise bremst Welthandel - Wachstum weit unter Durchschnitt
GENF - Die Krise der meisten europäischen Volkswirtschaften wird nach Ansicht von Experten auch 2013 das Wachstum des Welthandels erheblich bremsen. Nach einem vor allem durch Europa verursachten Rückgang des Wachstums auf nur 2 Prozent im Jahr 2012 könne für dieses Jahr jedoch wenigstens ein Plus von 3,3 Prozent erwartet werden, erklärte die Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch in Genf. Damit korrigierte sie jedoch frühere Prognosen von 4,5 Prozent erneut deutlich nach unten.
Hollande will Steueroasen weltweit 'ausrotten'
PARIS - Frankreichs Präsident François Hollande hat den Steueroasen weltweit den Kampf angesagt. Er wolle Steueroasen 'in Europa und in der Welt' ausrotten, sagte Hollande am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Der Staatspräsident setzt dabei auch auf Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Fitch: Schattenbanken gefährden Chinas Finanzsystem - Exporte schwach
PEKING - Die hohe Verschuldung und das Schattenbankensystem in China gefährden nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch das Finanzsystem der zweitgrößten Volkswirtschaft. Eine Krise auf dem undurchsichtigen grauen Finanzmarkt könne leicht das reguläre Bankensystem infizieren, warnen die Bonitätswächter. 'Chinas Wirtschaft hat ein Schuldenproblem', sagte Fitch-Experte Andrew Colquhoun am Mittwoch in einer Telefonkonferenz. In der bislang deutlichsten Warnung vor den Risiken hatte die kleinste der drei großen Ratingagenturen am Vortag eine wichtige Bewertung der chinesischen Kreditwürdigkeit heruntergesetzt.
OECD: Frühindikator CLI legt zum fünften Mal leicht zu
PARIS - Die Hinweise auf einen leichten wirtschaftlichen Aufschwung im OECD-Raum nehmen weiter zu. Im Februar legte der OECD-Frühindikator CLI zum fünften Mal in Folge moderat zu. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch mitteilte, stieg der Indikator im Monatsvergleich um 0,1 Punkte auf 100,5 Zähler. Die Situation hat sich in nahezu allen Regionen verbessert. Als vergleichsweise schwach wird die Lage weiterhin in den Staaten der Eurozone beschrieben.
Bund refinanziert sich für zwei Jahre fast zum Nulltarif
FRANKFURT - Der Bund hat sich am Mittwoch frisches Kapital zu Zinsen nahe der Nulllinie besorgt. Bei einer Aufstockung zweijähriger Schatzanweisungen mit Fälligkeit 2015 lag die durchschnittliche Rendite bei 0,02 Prozent, wie die Bundesbank in Frankfurt mitteilte. Das ist etwas weniger als bei der letzten Versteigerung vor einem Monat. Im vergangenen Jahr war es dem Bund sogar mehrfach gelungen, die Papiere mit negativer Rendite zu platzieren. Er verdiente bei der Schuldenaufnahme also Geld, während Investoren unter dem Strich drauflegen mussten.
Italien kommt günstiger an frisches Geld
ROM/FRANKFURT - Italien hat sich zu gesunkenen Zinsen elf Milliarden Euro bei Investoren am Geldmarkt besorgt. Das geht aus Angaben der italienischen Schuldenagentur vom Mittwoch hervor. Die politischen Probleme der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft blende der Markt offenbar aus, sagten Händler. Allerdings seien die Hoffnungen auf eine Regierungsbildung zuletzt auch wieder etwas gestiegen.
Neuer Vorstoß für Besteuerung von Freiwilligen-Dienst
BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der kompletten Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehr- und Zivildienst. Nach einem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird der Fiskus beim zivilen Bundesfreiwilligendienst ('Bufdis') bereits für dieses Jahr Forderungen geltend machen. Während das gezahlte Taschengeld weiter steuerfrei bleibt, werden für weitere Bezüge wie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung seit Januar 2013 Steuern fällig. Ein Großteil der rund 38.000 'Bufdis' ist im Rahmen des steuerfreien Einkommens von jährlich 8.130 Euro davon aber nicht betroffen.
Seoul sieht Nordkorea hinter Hackerangriff auf Banken und Sender
SEOUL - Südkorea macht Nordkorea für einen massiven Cyberangriff auf die Computernetze mehrerer einheimischer Sender und Banken im März verantwortlich. Das Vorgehen bei den Attacken gleiche der Methode, die Nordkorea bei früheren Hackerangriffen angewandt habe, erklärte das Wissenschaftsministerium in Seoul am Mittwoch auf der Grundlage erster Ermittlungen. Dahinter könnte das militärische Aufklärungsbüro des Nachbarlandes stecken.
Chinas Handelsbilanz erstmals seit einem Jahr negativ
PEKING/FRANKFURT - Der Außenhandel Chinas hat sich im März spürbar abgekühlt. Wie aus Regierungszahlen vom Mittwoch hervorgeht, war der Saldo aus Exporten und Importen erstmals seit gut einem Jahr negativ. Die Handelsbilanz wies also ein Defizit aus. Besonders schwach präsentierte sich die Ausfuhr in Länder der Europäischen Union, die im Jahresvergleich um 14,0 Prozent rückläufig war. Hauptgrund dürfte die krisenbedingt schwache Nachfrage aus vielen Euroländern sein. Allerdings gingen auch die Ausfuhren in die USA und nach Japan zurück.
Indiens Premier Singh: Europa soll Türen offenhalten
NEU DELHI - Indiens Premierminister Manmohan Singh hat sich vor seinem Abflug nach Deutschland für mehr Handel zwischen beiden Ländern ausgesprochen. Er werde sich bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel auch dafür starkmachen, dass Europa seine Türen für Investoren und Fachkräfte aus Indien offenhalte, sagte Singh in Neu Delhi. Am Mittwoch und Donnerstag kommen die Regierungen der beiden Länder zum zweiten Mal zu Konsultationen zusammen.
/rob/hbr