Dresden (Reuters) - Unmittelbar vor der Sondierung von CDU und CSU haben sich Innenminister Thomas de Maizière und EU-Kommissar Günther Oettinger (beide CDU) für die rasche Bildung einer Jamaika-Regierung eingesetzt.
De Maiziere forderte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden zudem, dass die Unionsspitzen sich dafür bereits am Sonntag auf eine gemeinsame Linie etwa in der umstrittenen Frage der Flüchtlingspolitik einigen müssten. "Ich sage: Für Niedersachsen und Deutschland ist ein Kompromiss morgen möglich und nötig", sagte der Innenminister mit Hinweis auf die niedersächsischen Landtagswahlen am 15. Oktober.
Am Sonntag treffen sich in Berlin CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer und weitere Unionspolitiker, um die Streitigkeiten um die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beizulegen und Unions-Positionen für die Sondierungen mit FDP und Grüne abzustecken.
Er habe in den vergangenen Tagen eigene Vorschläge zur Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgelegt, sagte de Maizière, wollte aber keine Details nennen. Merkel betonte in Dresden, sie arbeite daran, dass eine Lösung gelinge. Dies wirke zwar noch wie eine "Quadratur des Kreises", sei aber mit gutem Willen aller Seiten sehr wohl möglich. Sie mahnte, dass CDU und CSU unbedingt ihre Einheit erhalten müssten, auch wenn die Flüchtlingspolitik sie in den vergangenen Jahren entzweit habe. Auch in der gemeinsamen Nachwuchsorganisation Junge Union wurden in Dresden am Samstag die Spannungen zwischen den Bayern und den 15 CDU-Landesverbänden deutlich.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte ebenfalls den Willen zu einer Einigung mit der CDU. Da etwa der Wohnungs- und Arbeitsmarkt nur begrenzt aufnahmefähig sei, "ist es doch folgerichtig, dass wir bei der Zuwanderung eine Obergrenze brauchen", betonte er. Dobrindt sagte allerdings gleichzeitig, dass es bei der Aufnahme von individuell Verfolgten bleibe und die Zuwanderung von Fachkräften besser gesteuert werden solle. "Die Obergrenze ist nicht nur ein Bekenntnis, sie hat auch einen thematischen Unterbau", fügte er hinzu. Dazu gehörten etwa die Fluchtursachenbekämpfung sowie sichere Grenzen, sagten sowohl der CSU-Politiker. Dies seien Felder, in denen die Bundesregierung längste handele, aber mehr tun müsse, sagte auch Merkel. Die Junge Union hatte in ihrer "Dresdner Erklärung" ihre 2015 aufgestellte Forderung nach der von der CSU geforderten Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme nicht wiederholt.
Deutliche Unterschiede zeigten sich bei den Unionspolitikern in der Einschätzung, wie schnell eine Jamaika-Koalition zustande kommen könne. "Es muss rote Linien geben. Es gibt Punkte, die für uns nicht verhandelbar sind", sagte etwa Dobrindt. Er hatte sich zuletzt mehrfach kritisch über ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP geäußert. Er rechne mit einem Verhandlungsmarathon, bei dem man weder das Ergebnis noch die Dauer vorhersagen könne, sagte Dobrindt nun. Die CSU sorgt sich vor einem negativen Einfluss eines Bündnisses mit den Grünen auf Bundesebene auf die bayerische Landtagswahl 2018, bei der die Partei ihre absolute Mehrheit verteidigen will.
Dagegen forderte EU-Kommissar Oettinger eine Regierungsbildung bis Weihnachten. Kanzlerin Angela Merkel brauche zudem eine Koalitionsvereinbarung, die ihr erlaube, bei Reformen in Europa voranzugehen. Auch de Maiziere dringt auf Tempo. Deutschland als größter EU-Staat könne es sich nicht leisten, die Koalitionsbildung zu verschleppen. "Wir müssen schnell eine Regierung bilden. Da geht um mehr als uns selbst", mahnte der CDU-Politiker. Merkel hatte zugesagt, dass ein CDU-Parteitag am Ende über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden soll.