Berlin, 03. Sep (Reuters) - Die CSU will mit der der Einführung einer Autokaufprämie für saubere Verbrennungsmotoren die Wettbewerbsfähigkeit fördern und Arbeitsplätze sichern. "Wir sagen dem modernen Verbrennungsmotor nicht den Kampf an, sondern integrieren ihn als Übergangstechnologie in unsere Konzepte. Eine Kaufprämie für saubere Verbrenner darf dabei kein Tabu sein, sondern kann eine Brücke bauen auf dem Weg zu neuer Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen", heißt es in einem Papier, das den Titel "Kickoff aus der Krise – Chancen schaffen, Jobs sichern, Innovationen fördern" trägt und der Zeitung "Welt" (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Neben dem im Juni bereits verabschiedeten Konjunkturpaket arbeitet die CSU an einer weiteren Finanzspritze. Ein "Transformationspaket" widmet sich vor allem den Bereichen Innovation, Wirtschaft, Technologie. Neben der Autoprämie will die Partei die Forschung in der Batterietechnik mit 10 Milliarden Euro anschieben. Zwei zusätzliche Maßnahmen sollen den Unternehmen finanzielle Spielräume eröffnen: Zum einen will die CSU die Bemessungsgrundlage für die steuerliche Forschungsförderung "auf acht Millionen Euro pro Unternehmen noch einmal verdoppeln und damit einen deutlichen Anreiz setzen, um in der Krise weiter an Innovationen zu arbeiten und gemeinsam gestärkt aus ihr hervorzugehen." Auch die Steuern sollen sinken: Die Ertragssteuerbelastung will die CSU auf 25 Prozent der Gewinne reduzieren.
Zudem will die CSU die Beschäftigten mit kleinen Einkommen unterstützen. "Deshalb wollen wir den Minijob weiterentwickeln und die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat anheben", heißt es im Papier. "Darauf aufbauend sollen Minijobber zukünftig an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben, indem die Verdienstgrenze der Minijobs mit den Löhnen steigt." Das Papier soll am Donnerstag veröffentlicht verabschiedet werden.