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Bundesregierung lehnt Auskunft zu Panzergeschäft ab

Veröffentlicht am 18.06.2012, 12:47
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung lehnt jede nähere Auskunft zum möglichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien weiterhin ab. 'Dazu nehmen wir grundsätzlich keine Stellung', sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Der Bundessicherheitsrat - der für einen solchen Rüstungsexport die Erlaubnis erteilen müsste - tage geheim. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gibt es bislang noch keine Genehmigungsanfrage.

Nach Informationen der 'Bild am Sonntag' will Saudi-Arabien 600 bis 800 Panzer des Typs Leopard 2 ordern - und damit weitaus mehr als die bisher bekannten 200 bis 300 Exemplare. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land umstritten. Außerdem war Saudi-Arabien auch an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt./cs/DP/kja

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