BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie und Banken haben klare und rasche europäische Regeln zur Schließung maroder Geldinstitute gefordert. 'Das Abwicklungsregime muss glaubwürdig sein', sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, am Montag in Berlin. Dabei müsse sichergestellt sein, dass Eigentümer und Gläubiger einen ausreichenden Teil der Verluste tragen. 'Steuerzahler und Unternehmen dürfen - wenn überhaupt - erst als Letzter in Haftung genommen werden - eigentlich gar nicht.'
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, plädierte ebenfalls für einen starken Abwicklungsmechanismus. Auf die Differenzen zwischen Deutschland und der EZB ging Draghi nicht ein. Die EZB, die im Herbst 2014 die Bankenaufsucht in der Euro-Zone übernehmen soll, stützt einen Vorschlag der EU-Kommission und hält ein Abwicklungsregime auf Basis bestehender EU-Verträge für machbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin mahnen dagegen eine stabile Rechtsgrundlage an.
Die europäische Bankenunion muss laut Draghi vor allem für einen Neustart der Kreditvergabe an die Wirtschaft sorgen. Dies sei von 'höchster Wichtigkeit'. Eine gemeinsame Bankenaufsicht werde dazu beitragen. Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, forderte klare Leitplanken und warnte vor neuen Irritationen. Die Bankenunion werde vorbehaltlos unterstützt, sagte Fitschen, der auch Chef des Bankenverbandes ist. 'Wenn wir das nicht richtig hinbekommen, schaffen wir unnötiger Weise neue Unruhe.' Er hoffe sehr, dass die Debatten schnell zu einem Ende gebracht und das Vereinbarte dann gemeinsam umgesetzt werde./sl/DP/jkr
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, plädierte ebenfalls für einen starken Abwicklungsmechanismus. Auf die Differenzen zwischen Deutschland und der EZB ging Draghi nicht ein. Die EZB, die im Herbst 2014 die Bankenaufsucht in der Euro-Zone übernehmen soll, stützt einen Vorschlag der EU-Kommission und hält ein Abwicklungsregime auf Basis bestehender EU-Verträge für machbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin mahnen dagegen eine stabile Rechtsgrundlage an.
Die europäische Bankenunion muss laut Draghi vor allem für einen Neustart der Kreditvergabe an die Wirtschaft sorgen. Dies sei von 'höchster Wichtigkeit'. Eine gemeinsame Bankenaufsicht werde dazu beitragen. Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, forderte klare Leitplanken und warnte vor neuen Irritationen. Die Bankenunion werde vorbehaltlos unterstützt, sagte Fitschen, der auch Chef des Bankenverbandes ist. 'Wenn wir das nicht richtig hinbekommen, schaffen wir unnötiger Weise neue Unruhe.' Er hoffe sehr, dass die Debatten schnell zu einem Ende gebracht und das Vereinbarte dann gemeinsam umgesetzt werde./sl/DP/jkr