BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere SPD-regierte Bundesländer fordern von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Abkehr von geplanten Mehrbelastungen der Industrie bei der Ökostrom-Reform. "Wir müssen darauf achten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, insbesondere im industriellen Bereich", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Montag in Berlin. Sie forderte mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (alle SPD) einen Verzicht auf die geplante Mindestumlage für Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen. Für bestehende Eigenstrom-Anlagen müsse Bestandsschutz gelten.
"Wir brauchen hier deutliche Verbesserungen gegenüber dem Kabinettsbeschluss von Meseberg", sagte Kraft. Gabriel sicherte zu, mit der Union darüber zu reden. "Ich glaube, dass das, was die Länder vorschlagen, eine kluge Weiterentwicklung wäre." Allerdings würde dann ein wichtiger Teil der geplanten Strompreis-Entlastung für andere Verbraucher entfallen. Kraft nannte eine Umlage nur für neue Anlagen zur Eigenstromversorgung einen denkbaren Ansatz. Da zunehmend Industrieunternehmen, aber auch Supermärkte, sich selbst mit Energie versorgen, steigen die Umlagebelastungen der übrigen Verbraucher beim Strompreis.um