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ROUNDUP: ILO warnt vor sozialen Unruhen - Arbeitgeber: Reformen brauchen Zeit

Veröffentlicht am 08.04.2013, 16:01
Aktualisiert 08.04.2013, 16:04
GENF (dpa-AFX) - Angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas haben UN-Experten vor sozialen Unruhen gewarnt. Das entsprechende Risiko sei heute deutlich höher als vor dem vollen Ausbruch der globalen Finanzkrise im September 2008, heißt es in einem am Montag in Genf veröffentlichten Lagebericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf der UN-Sonderorganisation vor, Reformbemühungen in Krisenstaaten mies zu machen.

Nach Angaben der ILO sind in Europa rund zehn Millionen Menschen mehr arbeitslos als vor der Krise. Allein in den zurückliegenden sechs Monaten hätten in EU-Ländern rund eine Million Menschen ihre Arbeit verloren. Bemühungen um die Bewältigung der Krisenfolgen müssten viel stärker darauf gerichtet sein, Jobs zu schaffen, forderte die ILO im Vorfeld ihrer 9. Europäischen Regionalkonferenz in Oslo (8. bis 11. April).

'Haushalts- und wettbewerbspolitische Ziele sind zweifellos wichtig', heißt es in dem ILO-Bericht. 'Falsch wäre es aber, sie durch pauschale Sparmaßnahmen und Strukturreformen erreichen zu wollen, die an den grundlegenden Ursachen der Krise vorbeigehen.'

Mit solchen Äußerungen leistet die ILO nach Ansicht der deutschen Arbeitgeber keinen konstruktiven Beitrag zur Krisenbewältigung. Vielmehr diskreditiere sie 'einseitig die in den Krisenländern angestoßenen Strukturreformen für solide öffentliche Finanzen und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, mit denen wirtschaftliche Leistung und soziale Ansprüche in Einklang gebracht werden sollen', heißt es in einer empörten Reaktion des BDA auf den ILO-Bericht.

Die Bevölkerung der betroffenen Länder habe ohne Zweifel enorme Lasten zu schultern. Strukturreformen benötigten Zeit, um ihre volle Wirkung zu entfalten, erklärte der BDA. 'Sie sind jedoch der richtige Ansatz, um die Probleme an der Wurzel anzugehen und alle Länder in Europa zu Wettbewerbsfähigkeit und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzuführen. Dies ist die Voraussetzung für mehr Beschäftigung sowie solide, nachhaltig finanzierbare soziale Standards.'

Nach Angaben der ILO sind 26,3 Millionen Europäer arbeitslos - 10,2 Millionen mehr als 2008. Die Arbeitslosenrate in der EU liege mit 10,9 Prozent um 4,1 Prozentpunkte über dem Vorkrisenniveau. Dabei habe die Arbeitslosigkeit in der Eurozone sogar noch schneller zugenommen und im Februar 2013 'ein historisches Hoch von 12 Prozent erreicht'. Allerdings gibt es laut ILO in der Eurozone große Unterschiede: Während die Arbeitslosigkeit in Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern besonders hoch ist, liegt die Beschäftigung in Deutschland, Ungarn, Luxemburg, Malta und Österreich den Angaben zufolge inzwischen sogar über dem Vorkrisenniveau./bur/DP/hbr

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