WASHINGTON (dpa-AFX) - Ausgerechnet die eigenen demokratischen Parteifreunde haben vorerst verhindert, dass US-Präsident Barack Obama größere Spielräume beim Abschluss wichtiger internationaler Handelsverträge bekommt. Mit ihrem Nein zu einem Gesetzentwurf am Freitag im Abgeordnetenhaus gefährden sie eines von Obamas wichtigsten Vorhaben in der ihm noch verbleibenden 19-monatigen Amtszeit: ein Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP).
Es ist eine besonders herbe persönliche Niederlage für den Präsidenten, der sich ungewöhnlich stark dafür eingesetzt hatte. Noch am Freitag war er eigens ins Kapitol gekommen, um seine Parteifreunde hinter sich zu scharen. Die rebellierenden liberalen Demokraten glauben, dass US-Arbeiter durch das geplante Abkommen schwer benachteiligt werden und wollen, dass besser in diese Richtung verhandelt wird.
Obama hofft aber, dass er in einem neuen Anlauf in den nächsten Tagen im Kongress doch noch die nötigen Stimmen zusammenbekommt. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache verteidigte er den geplanten Handelspakt als gut für die amerikanischen Arbeiter und Firmen und damit gut für Wachstum und Arbeitsmarkt. Er beschwor die Gegner im Kongress, ihre Haltung zu überdenken und sich nicht gegen "kluge und faire" Handelsverträge zu sperren.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht ein als "Fast Track" ("Überholspur") bekanntes Gesetz. Es sollte dem dem Kongress in den kommenden sechs Jahren nur die Möglichkeit lassen, Handelsverträge als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen, ohne sie inhaltlich verändern zu können. Das gäbe dem Präsidenten weitreichende Spielräume beim Aushandeln.
Zwar stimmte das Repräsentantenhaus am Freitag mit 219 zu 211 knapp für das Gesetz. Um ein Zeichen gegen Pazifik-Handelspakt zu setzen, lehnte es aber zugleich mit 302 zu 126 Stimmen deutlich ein Gesetz über die Entschädigung von Personen ab, die wegen Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren. 144 Demokraten schlugen sich auf die Seite von 158 kritischen Republikanern.
Da der Senat - die zweite Parlamentskammer - zuvor beide Vorhaben verknüpft hatte, muss nun erneut über das gesamte Gesetzespaket verhandelt oder versucht werden, es bei einer neuen Abstimmung im Abgeordnetenhaus doch noch durchzubringen.