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USA erkennen Venezuelas verfassungsgebende Versammlung nicht an

Veröffentlicht am 04.08.2017, 07:07
Aktualisiert 04.08.2017, 07:10
© Reuters. Venezuela's chief prosecutor Luisa Ortega Diaz holds a Venezuelan constitution during a news conference in Caracas

Washington (Reuters) - Die USA erkennen die umstrittene verfassungsgebende Versammlung in Venezuela nicht an, mit der sich Präsident Nicolas Maduro am Parlament vorbei umfassende Vollmachten sichern will.

© Reuters. Venezuela's chief prosecutor Luisa Ortega Diaz holds a Venezuelan constitution during a news conference in Caracas

Das Gremium sei das unrechtmäßige Produkt eines manipulierten Prozesses, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Donnerstag. Die Versammlung sei ein weiterer Angriff der "Maduro-Diktatur" auf die Demokratie, erklärte das Ministerium weiter. Maduro hatte Manipulationsvorwürfe bei der Wahl zurückgewiesen. "Die Wahl kann von niemanden in den Schmutz gezogen werden, weil sie transparent war und vor, während und nach der Stimmabgabe überprüft wurde", sagte der Staatschef am Mittwoch (Ortszeit) in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Anhängern.

Maduro reagierte auf Informationen der Firma Smartmatic, die die Wahlcomputer für Venezuela zur Verfügung stellt. Deren Chef hatte erklärt, dass die Angaben zur Wahlbeteiligung eindeutig manipuliert gewesen seien. Die Behörden hätten eine um schätzungsweise mindestens eine Million zu hohe Zahl angegeben.

Die Opposition hatte zum Boykott der auch international scharf kritisierten Abstimmung aufgerufen. In die Verfassungsversammlung wurden ausschließlich Unterstützer Maduros gewählt. Das Gremium kann andere staatliche Institutionen auflösen, darunter das von der Opposition kontrollierte Parlament.[nL5N1KO4RZ] Maduro zufolge kann es auch die Immunität von Abgeordneten, die diese vor Strafverfolgung schützt, aufheben. Der Präsident hat erklärt, die Versammlung sei nötig, damit er für Frieden in dem lateinamerikanischen Land sorgen könne. Die Versammlung sollen am Freitag ihre erste offizielle Sitzung abhalten.

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