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Berlin - Tötung von Soleimani war Tat der USA und nicht der Anti-IS-Koalition

Veröffentlicht am 05.01.2020, 00:03
Aktualisiert 05.01.2020, 00:11
© Reuters.  Berlin - Tötung von Soleimani war Tat der USA und nicht der Anti-IS-Koalition

Berlin, 05. Jan (Reuters) - Die Bundesregierung hat den bei einem US-Angriff getöteten iranischen Topgeneral Kassem Soleimani als einen Hauptverantwortlichen für den Export von Terror und Gewalt im Nahen Osten angeprangert, sich zugleich aber indirekt von seiner Tötung distanziert. "Die Handlungsweise der Vereinigten Staaten erfolgte in der nationalen Verantwortung Washingtons und war nicht Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat. Dieser ist noch nicht besiegt", hieß es am Samstag in einer Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag nach einer Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas. Auch der Innen- und der Kanzleramtsminister nahmen an dem Gespräch teil.

"Die Bundesregierung ist sich einig in ihrer Sorge um die Entwicklung der Lage im Irak, aber auch in der gesamten Region", hieß es in der Unterrichtung. Jede weitere Eskalation müsse vermieden werden. Dabei sei nun vor allem der Iran am Zug. "Der Iran destabilisiert mit der aktiven Unterstützung von Terrorismus und Gewalt seit langem massiv eine gesamte Region und bedroht damit auch Israel. Soleimani war einer der Hauptverantwortlichen für den Export von Terror und Gewalt mit vielen Toten. Nicht umsonst stand er auf der Terrorliste der Europäischen Union", hieß es. "Es liegt jetzt vor allem in den Händen der iranischen Führung, die Konflikte in der Region nicht weiter eskalieren zu lassen."

Kramp-Karrenbauer verteidigte die deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-IS-Einsatz, nachdem Grüne und Linkspartei den Abzug der deutschen Soldaten gefordert hatten: "Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten", erklärte die CDU-Politikerin der Unterrichtung zufolge. "Deshalb ist es wichtig, im Kampf gegen den IS jetzt nicht nachzulassen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern weiter den IS bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten."

Auf Anweisung des US-Kommandeurs des internationalen Anti-IS-Einsatzes wurde die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak am Freitag nach der Tötung Soleimanis aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Deutschland hat als Teil der Mission rund 120 Soldaten im Irak stationiert, knapp 90 von ihnen im Kurdengebiet im Nordirak, knapp 30 im Camp Tadschi nördlich von Bagdad und eine Handvoll weiterer Soldaten im Hauptquartier der Mission in Bagdad.

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