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Kremlkritiker Nawalni kurz nach Haftentlassung erneut festgenommen

Veröffentlicht am 24.09.2018, 12:16
© Reuters. Russian opposition leader Navalny attends a protest over the government's decision to increase the retirement age in Moscow

Moskau (Reuters) - Der russische Oppositionelle Alexej Nawalni ist am Montag unmittelbar nach Entlassung aus der Haft erneut festgenommen worden.

© Reuters. Russian opposition leader Navalny attends a protest over the government's decision to increase the retirement age in Moscow

Ihm werde die Planung nicht genehmigter Proteste vorgeworfen, sagten Anhänger des Regierungskritikers. Ziel sei es, Nawalni angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über eine Rentenreform kaltzustellen und von Protestaktionen abzuhalten. Das Innenministerium in Moskau wollte sich zunächst nicht zu der Festnahme äußern.

Ein Gericht sollte sich noch am Montag mit der erneuten Festsetzung befassen. Nawalni droht seiner Sprecherin zufolge eine Geldstrafe oder eine erneute 20-tägige Haft. Er hat gerade eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsgesetz verbüßt. Auch zuvor war er immer wieder vorübergehend festgenommen worden.

Die Reform von Präsident Wladimir Putin sieht vor, das Rentenalter für Männer von 60 auf 65 und für Frauen von 55 auf 60 Jahre anzuheben. Es ist das unbeliebteste Regierungsvorhaben in Russland seit mehr als zehn Jahren und hat bereits für zahlreiche Proteste gesorgt. Putin büßte deswegen in den vergangenen Wochen deutlich an Popularität ein. Seine ansonsten hohen Umfragewerte gingen um rund 15 Prozentpunkte zurück.

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