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Immunität von griechischem Ex-Finanzminister aufgehoben

Veröffentlicht am 16.07.2013, 07:44
ATHEN (dpa-AFX) - Für den einstigen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger. Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen Debatte in den frühen Morgenstunden am Dienstag seine Immunität mit großer Mehrheit aufgehoben. Er muss sich jetzt vor der Justiz wegen eines Skandals um eine Liste mit mutmaßlichen Steuersündern verantworten. Vorangegangen waren mehrmonatige Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses des Parlaments.

Dem früheren Finanzminister werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Papakonstantinou soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.

Die Justiz wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob Papakonstantinou vor ein Sondergericht gestellt wird. Das gilt unter Juristen als sicher. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Fast die gesamte griechische Presse kritisiert seit Monaten, dass der Krach im Parlament rund um den Steuersünderskandal zwar groß sei. Allerdings habe der Staat bislang keinen einzigen Euro mehr an Steuern kassiert./tt/DP/bgf

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